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Dietze und Partner 2014

2001

In der Ankündigung eines Supermarktes, wonach Kunden die bis 20.00 Uhr eine Bonuskarte beantragen auch danach (nach Ladenschluß!) weiter einkaufen können, liegt die Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung. Da die Bonuskarten von jedermann zu erhalten waren, lag keine echte Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis vor, welche den Sonderverkauf wettbewerbsrechtlich gerechtfertigt hätte. (OLG Frankfurt a.M. 22.03.01)
Albrecht Dietze
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sind Hauseigentümer nur verpflichtet der Zugang von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr Schnee -und Eisfrei zu halten. Unerheblich ist insoweit der Umstand, daß ein Mieter das Haus bereits vor 6.00 Uhr verlassen muß. Das Gericht weißt jedoch darauf hin, daß unter bestimmten Umständen eine Erweiterung der Streupflicht in Betracht kommen kann.
Albrecht Dietze
Unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft versteht man das auf Dauer angelegte Zusammenleben zweier Personen verschiedenen Geschlechts ohne förmliche Eheschließung. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft begündet im Unterschied zur Ehe keine Unterhalts- und Erbansprüche. Auch bei der Aufteilung des Hausrates findet die Hausratsverornung keine Anwendung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbahrt findet im Falle der Trennung auch kein Vermögensausgleich statt. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden wendet die Rechtsprechung teilweise Gesellschaftrecht an, sodaß die Auseinandersetzung ähnlich der einer Gesellschft erfolgt. Wir empfehlen für das Zusammenleben ohne "Trauschein" den Abschluß eines Vertrages zur Regelung der Trennungsfolgen sowie des Erbrechts.
Albrecht Dietze
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts für Ehegatten und Kinder kann in einem Urteil, gerichtlichen Vergleich oder einer sonstigen Unterhaltsurkunde nur für den Zeitpunkt der jeweiligen Verhandlung und für den Zeitraum davor festgelegt werden. Gleichwohl wirken Unterhaltstitel gerade für die Zukunft. Eine Prognose über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten ist aber gerade nicht möglich. Sofern sich die persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter des Kindes) oder die wirtschaftlichen Verhältnisse (höhers oder niedrigers Einkommen) ändern, ist eine Anpassung der festgelegten Unterhaltssätze erforderlich. Das Gesetz gibt sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit über eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO eine Anpassung des Unterhalts zu erzwingen, falls eine einvernehmliche Einigung nicht möglich ist.
Albrecht Dietze
Die Abmahnung im Arbeitrecht soll dem betroffenen Arbeitnehmer sein Fehlverhalten vor Augen führen, die Konsequenz der Kündingung für den Wiederholungsfall aufzeigen und somit eine Warn-und Hinweisfunktion erfüllen. Das beanstandete Verhalten sollte Möglichst genau beschrieben werden. Es empfiehlt sich Schriftform, um späteren Beweisproblemen aus dem Weg zu gehen. Von eklatanten Ausnahmefällen abgesehen, setzt die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung stets eine Abmahnung voraus.
Albrecht Dietze
Wird ein Schaden durch ein Tier verursacht, so tritt die Schadenersatzpflicht des Tierhalters nach § 833 I 1 BGB unabhängig davon ein, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Tierhalter ist derjenige, der an der Haltung ein eigenes Intresse und eine grundsätzliche nicht nur kurzfristige Besitzstellung und Befugnis hat. Eine Eigentümerstellung ist nicht erforderlich. Die Haftung scheidet aus, wenn es sich um ein Nutztier handelt und der Tierhalter beweist, nicht fahrlässig gehandelt zu haben oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht eingetreten wäre.
Albrecht Dietze
Ein Versicherungsnehmer handelt nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 21.10.00) dann grob fahrlässig, wenn er seinen Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt einwirft, nachdem er das Fahrzeug auf dem unbewachten Parkplatz abgestellt hat, damit am nächsten Morgen mit der Reperatur begonnen werden kann. Wird der Schlüssel entwendet und das Fahrzeug gestohlen, muß die Kaskoversicherung nicht zahlen. Etwas anders gilt allenfalls dann, wenn sich der Briefkasen aufbruchsicher in der Hauswand oder Außentür eingebaut befunden hätte.
Albrecht Dietze
Das OLG Hamm (Urteil vom 8.02.00) rechnet einem betrunkenem Beifahrer ein Mitverschulden von 50% zu, wenn er bei einem Unfall zu Schaden kommt, der durch den erkennbar alkoholisierten Fahrer verursacht wird. Konsequens: Die Haftpflichtversicherung des Fahrers reguliert nur den halben Schaden!
Albrecht Dietze
Mit einem kuriosen Fall aus dem Gebiet des Reiserechts hatte sich vor einiger Zeit das Landgericht Frankfurt/M. zu beschäftigen. Eine Touristin tanzte auf der Terasse ihres Urlaubshotels in Portugal und "erregte" damit die Aufmerksamkeit eines ausgewachsenen Ziegebocks welcher das Treiben vom Nachbargrundstück aus beobachtete. Dieser vom Tanz der Touristin offensichtlich wenig angetan, stürmte unvermittelte auf die Terasse und nahm die Tänzerin auf die Hörner, die dadurch erhebliche Verletzungen erlitt und 8 Tage stationär bedandelt werden mußte. Die Klage der Geschädigten gegen den Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises und Schadenersatz lehnten die Frankfurter Richer mit der Begründung ab, bei derartigen Attakten von Nutztieren auf tanzende Urlauberinnen handelt es sich um ein in Portugal landesübliches Risiko, für welches der Reiseveranstalter nicht haftet. Ob der Besitzer des Ziegenbocks den Schaden erstatten muß, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Albrecht Dietze
Ein Fahrzeugführer, der eine Vorfahrtstraße befährt und vor einer Nebenstraße den Blinker setzt, seine Geschwindigkeit sichtbar reduziert und dann doch geradeaus fährt, haftet in Höhe von 75% für den Schaden, den derjenige erleidet welcher sich aus der Nebenstraße kommend auf das Abbiegen verläßt und in die Hauptstraße einfährt. (LG Rostock vom 25.01.01)
Albrecht Dietze
 
2018
/// Familienrecht - Wann ist trotz erteilter Vorsorgevollmacht mit der Bestellung eines Betreuers zu rechnen? /// Verkehrsrecht - Wann hat man, nach einem Unfall mit einem neuen Auto, einen Anspruch auf den Neupreis? /// Ordnungswidrigkeitenrecht - Macht ein fehlendes oder falsches Detail den Bußgeldbescheid unwirksam? /// Arbeitsrecht - Ist der Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung anzuhören? /// Verkehrsrecht - Darf man in ...
2017
/// Arbeitsrecht - Wann ist eine Arbeitsleistung so schlecht, daß eine Kündigung gerechtfertigt ist? /// Verkehrsrecht - Unfall bei Dunkelheit mit einem vorfahrsberechtigten, aber unbeleuchteten Radfahrer, wer haftet? /// Vertragsrecht - Kommt ein PKW-Kaufvertrag wirksam zu Stande, wenn der Käufer ein "Scherzangebot" des Verkäufers annimmt? /// Verkehrsrecht - Ab welchem Promillewert wird nach einer Alkoholfahrt eine MPU fällig? /// ...
2016
/// Familienrecht - Wer bekommt nach der Trennung das Auto? /// Arbeitsrecht - Wann ist die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zulässig? /// Familienrecht - Wie hoch sind die Alimente ab 2017? /// Strafrecht - Parkplatzunfall und keiner da, was muss ich tun, wie lange muss ich warten? /// Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitgeber für illegale Downloads des Arbeitnehmers? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Kündigung wegen Schlechtleistung ...
2015
/// Familienrecht - Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? /// Miet-& Pachtrecht - Welche Voraussetzungen hat eine Eigenbedarfskündigung? /// Nachbarrecht - Welcher Lärm ist erlaubt und was muss der Nachbar dulden? /// Sozialrecht - Kann der Vermieter vom Jobcenter direkt die Miete verlangen? /// Unternehmensrecht - Wie kann man das Forderungsinkasso verbessern? /// Verkehrsrecht - Kann man so langsam fahren wie man will? /// Arbeitsrecht - ...
2014
/// Arbeitsrecht – Welche Vergütungsbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar, welche nicht? /// Erbrecht - Wann verjähren Pflichteilsansprüche? /// Verkehrsrecht - Wieviel Warnwesten muss ich im Auto haben? /// Vertragsrecht - Audi für 7,10 Euro ersteigert? /// Arbeitsrecht - Wie ist das jetzt mit den Überstunden? /// Vertragsrecht - Wann ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen Bagatellmangel ausgeschlossen? /// Verkehrsrecht - ...
2013
/// Mietrecht- hat die unpünktliche Mietzinszahlung Konsequenzen? /// Mietrecht - Betriebskosten für leere Wohnungen ? /// Verkehrsrecht - Punktereform kommt, ein Tipp gefällig! /// Arbeitsrecht - Wo liegen die neuen Pfändungsfreigrenzen? /// Sozialrecht - Welche Jobs sind zur Rente erlaubt? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurück verlangen? /// Internetrecht - Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzung? /// ...
2012
/// Vertragsrecht – Müssen Weihnachtsgeschenke umgetauscht werden? /// Kaufrecht - Wie reklamiere ich beim Einkauf im Ladengeschäft richtig? /// Vereinsrecht - Was muss in die Einladung zur Mitgliederversammlung? /// Mietrecht - Vorsicht Falle, wann verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters? /// Mietrecht - Darf der Vermieter die Farbe der Wände bei Rückgabe vorschreiben? /// Familienrecht - Neu: Eheverträge sind abänderbar! ...
2011
/// Vertragsrecht - Kann ich Weihnachtsgeschenke umtauschen oder zurückgeben? /// Familienrecht - Darf der Scheinvater wissen, wer der biologische Vater ist? /// Verkehrsrecht - Wann darf die Bußgeldstelle das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen? /// Vertragsrecht - Kann man bei Umzug DSL Anschluß kündigen? /// Mietrecht - Ab wann berechtigt Flächenunterschreitung zur Mietminderung? /// Verkehrsrecht - Geschwindigkeitbegrenzung, muss genau ...
2010
/// Familienrecht - Welche Änderungen gibt es beim Selbstbehalt ab 1.01.11? /// Erbrecht - Was ist eine Pflichtteilsklausel? /// Verkehrsrecht - Gibt es nun eine Winterreifenpflicht, oder nicht? /// Erbrecht - Wieviel erbt der nichteheliche Lebenspartner? /// Verkehrsrecht - Ist das Anfertigen eines gemeinsamen Unfallberichtes sinnvoll? /// Reiserecht- Was ist tun, wenn die Reise nicht hält was der Katalog verspricht? /// Verkehrsrecht - was ...
2009
/// Sozialrecht - Wird Abwrackprämie auf Hartz-IV Leistungen angerechnet? /// Mietrecht - Welchen Anforderungen muss die Nebenkostenabrechnung genügen? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber ein Fotos seines Arbeitnehmers auf seiner Firmen-Homepage veröffentlichen? /// Vertragsrecht - Kann der Bauunternehmer mit abgezeichneten ...
2008
/// Vertragsrecht - Wo muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Reparatur durchführen? /// Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? /// Familienrecht - Wann wird das Sorgerecht für das Kind auf nur einen Elternteil übertragen? /// Unternehmensrecht - Wann berechtigt unvollständiges Impressum zur Abmahnung? /// Verkehrsrecht – Innerhalb welcher Zeit muss die gegnerische Versicherung zahlen? /// Verkehrsrecht - Wann haften Kinder? ...
2007
/// Unternehmensrecht - Welche Pflichtangaben müssen auf Geschäftsbriefe? /// Nachbarrecht - Wann besteht ein Beseitigungsanspruch wegen an der Grundstücksgrenze stehender Fichten? /// Prozessrecht - Wann darf ein zu einer Gerichtsverhandlung geladener Zeuge dem Termin fernbleiben? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Sozialrecht - Was für ein Auto dürfen Hartz ...
2006
/// Unternehmensrecht - Forderungsverjährung am Jahresende /// Verkehrsrecht - Ist der Führerschein aus Tschechien eine Alternative? /// Arbeitsrecht - Rechtfertigt die /// Arbeitsrecht - Gibt es ein Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer? /// Familienrecht - Schlüsselgewalt, was ist das? /// Mietrecht - Hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung? /// Nachbarrecht - Dürfen die von Nachbars Garten ...
2005
/// Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur /// Arbeitsrecht - Darf ein Arbeitsvertrag während der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden? /// Strafrecht - Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, was tun? /// Verkehrsrecht - Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif. /// Arbeitsrecht - ...
2004
/// Verkehrsrecht - BGH - Unfallersatztarife auf dem Prüfstand - Mietwagenkosten und "Unfalltarif" /// Zivilrecht - Welche Briefsendungen sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein verschicken? /// Recht Kurios - Zum Schlaf in deutschen Amtsstuben /// Familienrecht - Heiraten - Lohnt sich das rechtlich? /// Reiserecht - Welche Fristen gelten für die Anzeige von Mängeln? /// Recht "Interessant" - Radarmessungen - Wegelagerei? /// ...
2003
/// Neue Verjährungsfristen - doch Achtung: Sie gelten nicht für Altlasten aus 2001 /// Arbeitsrecht - Nach drei Jahren in der Weihnachtsgeld-Falle! /// Sozialrecht - Rechtzeitig arbeitslos melden, Sanktionen vermeiden. /// Erbrecht – Welche Ausschlagungsfrist gilt? /// Verkehrsrecht - Anwalts - Special: Fahrrad - Verkehrsrecht /// Verkehrsrecht - Wenn der Auffahrende wegen Bremsens des Vorausfahrenden nicht alleine haftet... /// ...
2002
/// Kaufrecht - Gewährleistungsausschluß beim Autokauf? /// Wettbewerbsrecht – Preisvergleiche möglich? /// Kanzleiservice - Informationsteil erweitert ! /// Unternehmensrecht - Haftung bei Unternehmenskauf /// Versicherungsrecht - Hochwasserschäden - wer zahlt? /// Familienrecht - Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung /// Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Parkplatzunfall /// Familienrecht - Möglichkeiten ...
2001
/// Wettbewerbsrecht - Unzulässige Sonderveranstaltung /// Haftungsrecht - Zeitliche Begrenzung der Streupflicht /// Ehe- und Familienrecht - Nicht eheliche Lebensgemeinschaft /// Ehe - und Familienrecht - Unterhaltsabänderung /// Arbeitsrecht - Abmahnung im Arbeitsrecht /// Haftungsrecht - Tierhalterhaftung /// Verkehrsrecht - Kaskoversicherung: Diebstahl des Fahrzeugschlüssels aus Werkstattbriefkasten /// Verkehrsrecht - Alkoholunfall - ...
2000
/// Unternehmensrecht – Die Eintragung einer Marke, ist das sinnvoll?
 

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