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Dietze und Partner 2014

2002

Ab 01.01.2002 gilt das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Mit ihm ist auch das Gewährleistungsrecht in erheblichem Umfang zu Gunsten des Verbrauchers geändert worden. Besonders gravierende Auswirkungen hat die Neuregelung beim An- und Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und dort vor allem beim Gewährleistungsausschluss.

Vorher war es üblich, dass der Verkäufer seine Gewährleistungspflicht durch Verwendung einer so genannten Freizeichnungskausel ausschließt oder zumindest einschränkt. Dabei wurden meist Formulierungen wie "verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" oder "gekauft wie gesehen und Probe gefahren" verwendet. Dem Käufer eines mangelhaften Fahrzeuges standen dann Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn er den Nachweis der arglistigen Täuschung oder der Zusicherung einer bestimmten – dann nicht vorhandennen - Eigenschaft durch den Verkäufer (z. B. Unfallfreiheit) erbringen konnte.

Dem hat der Gesetzgeber nun weitestgehend ein Ende gesetzt. Ist der Autokauf ein Verbrauchsgüterkauf, so ist eine Haftungsfreizeichnung generell nicht mehr möglich (§ 475 BGB). Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer eine Privatperson ist. Ein Gewährleistungsausschluss ist daher weiterhin zwischen Privatpersonen oder bei Verkäufen von Unternehmer an Unternehmer oder Privat an Unternehmer möglich. In derartigen Fällen ist der Käufer wie bisher auf den Nachweis einer falschen Zusicherung (§ 444 BGB) angewiesen.

Die neue Rechtslage muß bei gewerblichen Verkäufern zu einem völligen Umdenken führen. Waren diese vorher bestrebt, etwaige Mängel des angebotenen Fahrzeugs tunlichst nicht zu erwähnen, müssen sie nun bemüht sein, das Mängelrisiko durch entsprechende Offenlegung zu begrenzen. Ob nämlich ein Mangel vorliegt, bestimmt sich nunmehr vorrangig danach, was die Parteien vereinbart haben.

Jeder Mangel, den der Verkäufer bei Abschluss des Vertrages benannt hat, nimmt dem Käufer insoweit seine Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Rücktritt, Schadensersatz). Je konkreter der Verkäufer ungünstige Fahrzeugeigenschaften offen legt, desto eher wird die Rechtsprechung zu seinen Gunsten eine haftungsbeschränkende Beschaffenheitsangabe annehmen. Pauschale Kenntnis- oder Besichtigungsklauseln, wie sie früher verwendet wurden, werden sicherlich keine Anerkennung finden. Ausreichend dürfte jedoch die vertragliche Benennung eines Verwendungszweckes wie zum Beispiel "Bastlerfahrzeug" oder "zum Ausschlachten" sein. Ob die Gerichte so genannte Quellenangaben wie "Unfallfreiheit/Kilometerangaben laut Vorbesitzer" akzeptieren werden, bleibt abzuwarten.

Die neue Regelung ist sehr verbraucherfreundlich. Der Verkäufer ist letztlich gezwungen, Fahrzeugmängel zur eigenen Absicherung weitestgehend offen zu legen. Dies erleichtert dem Käufer wiederum die Kaufentscheidung. Unterlässt der Händler entsprechende Hinweise, stehen dem Kunden uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Albrecht Dietze
Gegenüberstellungen von Preisen eigener Produkten mit Produkten eines Mitbewerbers sind ein effektives Werbemittel. Insbesondere seitdem vergleichende Werbung auch in Deutschland als grundsätzlich zulässig anerkannt ist, bieten sich hier zahlreiche neue Möglichkeiten für den Werbenden. Der direkte Vergleich mit dem Mitbewerber beinhaltet jedoch die Gefahr, über das gesetzlich zulässige Maß "hinauszuschießen". Entscheidend ist insbesondere, dass nur Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung verglichen werden dürfen. Rechtlich bedenklich sind Vergleiche, bei denen der Verbraucher nur durch einen "Sternchen"-Vermerk darauf hingewiesen wird, dass die eigenen Preise nur unter bestimmten Bedingungen gelten. Derartige - sehr beliebte - "Sternchen"-Vermerke führen zwar in der Regel dazu, dass der Vergleich nicht mehr irreführend bzw. verbrauchertäuschend ist, sie machen den Vergleich jedoch nicht rechtmäßig, da die Preise unter verschiedenen Bedingungen angeboten wurden.

Albrecht Dietze
Um dem wachsenden Informationsintresse -welches uns sehr freut- Rechnung zu tragen, haben wir unseren Serviceteil überarbeitet und erweitert. Neu ist hier das Thema: "Arbeitsrecht-Ein Überblick". Außerdem können Sie sich ab sofort das Bestellformular für unsere Informationsbroschüren sowie die aktuelle Ausgabe unserer Kanzleizeitung downloaden!
Albrecht Dietze
Die Übernahme und Fortführung eines Unternehmens unter Beibehaltung der Firma (d.h. des Namens) führt gemäß § 25 HGB zur Haftung des Übernehmenden für die im Betrieb des früheren Inhabers begründeten Altschulden, sofern im Handelsregister keine abweichende Vereinbahrung eingetragen oder diese dem Altgläubiger in sonstiger Weise bekanntgegeben wurde!
Albrecht Dietze
Durch die teilweise katastrophalen Überschwemmungen im Erzgebirge sind in vielen überfluteten Kellern oder Erdgeschoßwohnungen hohe materielle Schäden entstanden. Die Betroffenen fragen sich dann, ob eine der vielen Versicherungen , die man unterhält, für den Schaden eintritt. Zunächst ist hier unter den Wasserschäden zu unterscheiden. Sowohl die Hausrat- als auch die Gebäudeversicherung haften grundsätzlich nur bei sog. Leitungswasserschäden . Entstehen die Schäden jedoch durch Überschwemmung infolge von Hochwasser, Grundwasseranstieg und Stau in den Kanalisation sind diese nicht versichert. Die Wohngebäudeversicherung schließt grundsätzlich sog. Elementarschäden aus, dazu gehören Naturgewalten, wie z.B. Lawinen, Erdbeben und eben auch Hochwasser. Üblicherweise sind in einer Wohngebäudeversicherung lediglich Schäden durch Sturm und Hagel versichert. Nur wer in der Vergangenheit das Angebot seines Versicherers zum Abschluß einer Elementarschadenversicherung genutzt hat, kann mit einer Entschädigung rechnen.Glück haben auch diejenigen, welche noch über eine Gebäudeversicherung aus der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR (später auch von der Allianz Versicherung AG übernommen) verfügen und diese unverändert fortgeführt haben. Selbiges gilt für den Fall, dass Hausrat beschädigt wurde, für diejenigen, die an der Haushaltversicherung aus DDR-Zeiten festgehalten haben.

Wer Versicherungsschutz hat, sollte beachten, dass es für eine reibungslose Abwicklung mit der Versicherung notwendig ist, die entstandenen Schäden möglichst genau zu dokumentieren. Es empfiehlt sich hier alle zerstörten oder beschädigten Sachen aufzulisten und zu fotografieren. In vielen Fällen erspart man sich dann die Notwendigkeit die Gegenstände für die Begutachtung durch die Versicherung aufzubewahren. Sicherheitshalber sollte man sich aber bei seiner Versicherung rückversichern, ob die beschädigten Gegenstände entsorgt werden können. Wer nicht genau weiß, ob er über einen einschlägigen Versicherungsschutz verfügt, sollte vorsichtshalber genauso vorgehen. In diesen Fällen sollte auch wegen der verschiedenen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag, welche letztlich auch wieder den Versicherungsschutz kosten können, wie z.B. die Anzeigepflicht, Rechtsrat eingeholt werden.

Anders ist die Sachlage, wenn der eigene Pkw durch Hochwasser oder Überschwemmung zu Schaden gekommen ist. Hier zahlt die Teilkaskoversicherung dann, wenn der Schaden direkt durch die Überschwemmung entstanden ist.
Albrecht Dietze
Bis zum Erreichen der Volljährigkeit können die Elten ihren Kindern entweder Barunterhalt(Geld) oder Betreunungsunterhalt (Kochen, Waschen, Putzen, Essen) gewähren. Diese Gleichbewertung endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Gleichwohl bleibt es bei der Unterhaltspflicht, solange sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Die Konsequenz ist die, daß sich die Barunterhaltspflicht des Eltersteils bei dem das Kind nicht wohnt, vermindert um den einkommensabhänigen Betrag, den der betreuende Elternteil zahlen müßte, wenn das Kind nicht betreut würde. Die berufstätige sehr gut verdiendende Mutter welche ihre studierende Tochter betreut kann sich nicht ohne weiters darauf berufen, der Vater müsse für das finanzielle Fortkommen des Kindes sorgen, da sie ja da Kind betreue.
Albrecht Dietze
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover haftet der auf dem Parkplatz rückwärts Fahrende zu 75 %, wenn er mit einem anderen Pkw kollidiert.
Albrecht Dietze
Die Höhe des Unterhalts für Ehegatten oder Kinder kann in einem Urteil oder einem gerichtlichen Vergleich nur für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und für den Zeitraum davor festegelegt werden. Gleichwohl wirken Unterhaltstitel gerade für die Zukunft. Eine Prognose über die zukünftigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten ist jedoch gerade nicht möglich. Sofern sich die persönlichen Verhältnisse (z.B. das Alter der Kinder) oder die wirtschaftlichen Verhältnisse(Einkommensverhältnisse) später wesentlich ändern, ist eine Anpassung der Unterhaltssätze erforderlich. Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Verpflichtete haben -so man sich nicht einvernehmlich verständigt- die Möglichkeit der Erhebung einer Abänderungsklage. Das Gericht ändert dann die Unterhaltstitel entsprechend ab.
Albrecht Dietze
Auf Autobahnen-dazu gehören auch die Verzögerungsstreifen-darf gemäß § 18 Abs. 8 StVO nicht angehalten werden. Ein Verstoß liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Halt zwingend notwendig ist. So zum Beispiel nach einem Unfall oder bei einem Defekt des Fahrzeugs. Das Fahrzeug ist dann durch Anschalten der Warnblinkanlage und das Aufstellen eines Warndreiecks zu sichern. Diese Pflicht entfällt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe wenn ca. 50-100 m vor dem betreffenden Fahrzeug ein anderes entsprechend gesichertes Fahrzeu steht.
Albrecht Dietze
Nach dem ab 1.04.01 geltendem Recht begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit welcher 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. In der Regel wird in solchen Fällen bereits neben einer Geldbuße ein Fahrverbot angeordnet! Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien o.ä.) ist mit einem Fahrverbot bis 3 Monaten zu rechnen. Kommen Ausfallerscheinungen dazu droht Entziehung der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten. Bei 1,1 oder mehr Pomille ist der Führerschein stets einzuziehen!
Albrecht Dietze
Nach einem Urteil des AG Köln vom 4.04.01 kann der Mieter bei unzumutbaren Hundegebell auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern. Der Vermieter seinerseits kann vom Nachbarn Schadenersatz in Höhe der geminderten Miete verlangen. In dem entschiedenen Fall hatten die Hunde mehrmals täglich 10-15 min gebell bzw. gejault.
Albrecht Dietze
Ein EDV-Händler hängte die kurz vorher erschienene Werbeanzeige eines Mitbewerbers in sein Schaufenster und vermerkte mit Filzstift auf dem vermeindlich günstigem Angebot folgenden Text: "Dieser PC wird bei uns normal für 1850 DM verkauft!" Das Wort "normal" war dabei unterstrichen. Der betroffene Händler fühlte sich verunglimpft und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof stellte keinen Wettbewerbsverstoß fest und führte aus, daß bei einem kritischen Werbevergleich auch eine "herabsetzende Wirkung" zu Lasten des Mitbewerbers hinzunehmen sei. Die Verbraucher seien derartige Preisvergleiche gewöhnt und sehen darin nicht gleich eine "Herabsetzung oder Verunglipmfung". Dies gilt auch bei leicht ironischer Darstellung.
Albrecht Dietze
Das unentschuldigte Fehlen z.B. für die Dauer eines Arbeitstages ohne entsprechende gerechtferigte Entschuldigung beim Arbeitgeber, kann nach bereits insoweit erfolgter Abmahnung den Ausspruch einer fristlosen außerordentlichen Kündingung rechtfertigen. In einem solchen Fall kann es entbehrlich sein, daß der Arbeitgeber - wie sonst notwendig - Störungen im Betriebsablauf darlegt.
Albrecht Dietze
 
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