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Dietze und Partner 2014

2006

Nicht nur das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch für so manche Forderungen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, droht ein unrühmliches Ende, nämlich die Verjährung.

Diese 3-Jahres-Frist gilt grundsätzlich für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, soweit keine spezielleren Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Drei Jahre später zum 31.12. tritt dann die Verjährung ein.

Will der Gläubiger die Verjährung verhindern, muss er diese hemmen. Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die gesetzlichen Vorschriften sehen spezielle Rechtsverfolgungsmaßnahmen vor, die zu einer Hemmung führen. Das ist zum Beispiel die Verhandlung über den Anspruch, die Erhebung einer Klage oder die Zustellung des Mahnbescheids.
Albrecht Dietze
Auch die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann wieder entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Autofahrers, der nach Ablauf der vom Amtsgericht wegen drei Trunkenheitsfahrten verhängten Sperrfrist in Tschechien eine Fahrerlaubnis erworben hatte. Bei einer Verkehrskontrolle fiel der Antragsteller mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,4 Promille auf dem Fahrersitz seines auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs auf. Dass er das Fahrzeug auch gefahren hatte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Da er das daraufhin von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung nicht vorgelegt hatte, entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den hiergegen begehrten vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das OVG bestätigte nun diese Entscheidung.

Unser Tipp: Der Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien macht nur Sinn, wenn der Antragsteller der tschechischen Behörde ausführlich und nachweisbar - möglichst in übersetzter Form - mitteilt, weshalb ihm in Deutschland der Führerschein entzogen worden war. Nur dann dürfte eine erneute Überprüfung der Fahreigung in Deutschland rechtwidrig sein.
Albrecht Dietze
Nach einer Entscheidung der Arbeitsgerichts Frankfurt/M. kann einem Kellner wegen Betrugsverdachts fristlos gekündigt werden, wenn er die Bon - Eingabe von ausgegebenen Speisen und Getränken vergessen hat.In diesem Fall bedarf es auch keiner vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber, da es sich um ein fehlverhalten im Vertrauensbereich handelt, welches der Arbeitgeber nicht hinnehmen muss. Unerheblich dabei war, dass es sich um einen relativ niedrigen Betrag handelte und der Kellner bereits 15 Jahre in dem Betrieb tätig sowie Ehefrau und Kindern unterhaltspflichtig war.
Albrecht Dietze
Ein Arbeitnehmer muss während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jede Art von Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers zu unterlassen. Für kaufmännische Angestellte ist dieses Verbot ausdrücklich in § 60 Handelsgesetzbuch geregelt. Für andere Arbeitnehmer ergibt sich das Wettbewerbsverbot aus der dem Arbeitgeber obliegenden Treuepflicht. Ein Arbeitnehmer, der im Marktbereich des Arbeitgebers ohne dessen Zustimmung im eigenen Namen und Interesse seine Dienste und Leistungen Dritten anbietet, die mit dem Arbeitgeber konkurrieren, muss also mit Abmahnung, Kündigung und Schadenersatzforderung rechnen.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein gesetzliches Wettbewerbsverbot mehr. Allerdings kann ein so genanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist allerdings nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung von wenigstens 50 Prozent der zuletzt bezogenen Bezüge zu bezahlen. Außerdem hinaus darf das Wettbewerbsverbot nicht länger als zwei Jahre seit Ende des Arbeitsverhältnisses dauern.
Albrecht Dietze
Unter Schlüsselgewalt versteht man das jedem (nicht getrennt lebenden) Ehegatten nach § 1357 BGB zustehende Recht, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch dieses Geschäft des handelnden Ehegatten wird auch der andere (obwohl er davon unter Umständen nichts weiß) berechtigt und gegebenfalls auch zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Ein Amtsgericht hat entschieden, dass ein von einem Ehegatten abgeschlossener Nachhilfeunterrichtsvertrag für das gemeinsame Kind über monatlich 350 Euro nicht unter die Schlüsselgewalt fällt und der andere Ehegatte somit nicht verpflichtet wird.

Das Gericht stellte bei der Überprüfung des Vertrags außerdem fest, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schule, nach dem sich die feste Laufzeit automatisch verlängert, wenn der Unterrichtsvertrag nicht vorher "per Einschreiben" schriftlich gekündigt wird, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Eine derartige Erschwerung des Kündigungsrechts muss ein Verbraucher nicht hinnehmen.

(Urteil des AG Kerpen vom 08.11.2005 (22 C 480/04))
Albrecht Dietze
Der Vermieter ist gemäß § 556 III Satz 2 BGB verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres die Betriebskostenabrechnung zukommen zu lassen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr geltend machen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Leistet ein Mieter aus Unwissenheit auf eine verspätet vorgelegte Abrechnung eine geforderte Nachzahlung, kann er diese zurückfordern.

Das stellte der Bundesgerichtshof nun mehr zu dieser bisher strittigen Frage klar. Die Versäumung der Einjahresfrist führt nicht nur zu einem Zahlungsverweigerungsrecht des Mieters, sondern zum Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Vermieters.

(Urteil des BGH vom 18.01.2006)
Albrecht Dietze
Gemäß § 910 BGB dürfen Wurzeln und Zweige von nachbarlichen Gewächsen abgeschnitten werden, es sei denn, es liegt keine oder nur eine geringfügige Beeinträchtigung vor. Allerdings muss der betroffene Grundstückseigentümer bevor zur Selbsthilfe gegriffen wird,dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung einräumen.
Albrecht Dietze
Allein aus der Präambel eines Gewerbemietvertrages über einen Laden in einem Einkaufszentrum in der niedergelegt war, dass bestimmte, Firmen vertreten sein werden, kann der Mieter keinen Rechtsanspruch auf die Schaffung einer bestimmten Mieterstruktur herleiten. Erreicht der Mieter dann nicht den gewünschten Umsatz, weil das Einkaufszentrum nicht über ausreichend zugkräftige Mitmieter verfügt und nicht voll belegt ist, kann er weder die Miete mindern noch den Vertrag vorzeitig kündigen.

(Urteil des BGH vom 21.09.2005)

Albrecht Dietze
Die Gründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Lebenspartner durch den bislang allein lebenden Unterhaltspflichtigen ist grundsätzlich kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts. Eine pauschale Kürzung des Selbstbehalts - etwa um 20 Prozent - und eine damit verbundene Erhöhung des Kindesunterhalts kommt ohne weiteres nicht in Betracht. Das Familiengericht muss jeweils im Einzelfall feststellen, ob und in welcher Höhe das Zusammenleben mit einem Partner tatsächlich eine Ersparnis bei den Lebenshaltungskosten, führt.

(Urteil des OLG Frankfurt vom 13.07.2005 (2 UF 13/05) / NJW-Spezial 2006, Seite 8)
Albrecht Dietze
Für einen Vermieter eines Gewerbeobjekts besteht grundsätzlich keine generelle Verpflichtung zur Aufklärung über negative Eigenschaften der Mietsache oder des Umfeldes, es sei denn, es handelt sich um offenbarungspflichtige Mängel am Objekt. Es ist daher die Sache des Mieters, den Vermieter nach den näheren Umständen hinsichtlich des Mietobjekts zu befragen. Auch kann dieser ja selbst entsprechende Informationen in der Nachbarschaft einholen. Hinsichtlich der Rentabilität eines Betriebes ist es Sache des Mieter, selbst Erkundigungen z.B. bei dem Vormieter einzuholen, insbesondere dann, wenn dem Mietinteressenten der Namen des Vormieters ist.

(Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.06.2005 (I - 24 U 85/05))
Albrecht Dietze
Einer Prozesspartei in einem gerichtlichen Verfahren, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, kann auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch für Unternehmer.

Nach der Rechtsprechung sind hierbei keine höheren Anforderungen als bei Privatpersonen zu stellen. Insbesondere darf der Prozesskostenhilfeantrag eines Unternehmers nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es hätten Rückstellungen gebildet werden können oder andere unternehmerische Entscheidungen getroffen werden müssen, um ein etwaiges Prozessrisiko abzudecken. Auch eine Verpflichtung zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kann von einem Unternehmer nicht verlangt werden.

(Urteil des OLG Jena vom 02.01.06 / Aktenzeichen: 5 W 642/05)
Albrecht Dietze
Wichtig zu wissen:

Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden an seinem Fahrzeug "grob fahtlässig" versucht, wird die Kaskoversicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei und der Geschädigte muss seinen Schaden selbst tragen.
Ein Autofahrer handelt allerdings nach einem Urteil des Urteil des AG Menden aus dem Jahre 2005 (Aktenzeichen: 4 C 141/04) dann nicht grob fahrlässig, wenn er bei 110 km/h nach einem in der Mittelkonsole liegenden Kaugummi greift, dabei von der Fahrspur abkommt und gegen die Mittelleitplanke gerät. Die Entscheidung sind zwar nicht grundsätzlich verallgemeinerungsfähig, die Argumente düften aber auch "für den Griff nach der Zigarette" gelten.

Tipp: Bei der Schilderung eines zum Unfall führenden Fehlverhaltens gegenüber der Kaskoversicherung ist Vorsicht geboten. Regelmäßig nehmen die Versicherer diese Angaben zum Anlass, ihrem Versicherungsnehmer grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, um eben nicht leisten zu müssen.
Albrecht Dietze
Nein, es gibt keine grundsätzlichen Verhaltenspflichten bei bestehender Arbeitsunfähigkeit, deren Nichtbefolgung eine Kündigung rechtfertigen könnten. So gibt auch keinen Grundsatz, dass der arbeitsunfähige Arbeitnehmer das Haus nicht verlassen, keine Gaststätte aufsuchen, kein Auto fahren oder keine sonstigen Aktivitäten ausüben darf.

Art und Umfang der konkreten Verhaltenspflichten ergeben sich vielmehr allein aus der Art der Erkrankung. Erlaubt ist alles, was den konkreten Heilungsprozess nicht beeinträchtigt. Deshalb begründet eine schwere Grippe naturgemäß andere Verhaltenspflichten als ein Arm- oder Beinbruch. Bei bestimmten psychischen Erkrankungen etwa kann "unter Leute gehen" geradezu genesungsfördernd sein, während dies bei einer akuten Lungenentzündung ausgeschlossen wäre. Es kommt hier immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Sogar eine gewerbliche Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit muss nicht kündigungsrelevant sein, wenn sie weder wettbewerbswidrig noch geeignet ist, die Genesung zu verzögern (BAG, 6 AZR 934/77).

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob bestimmte Aktivitäten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darauf schließen lassen, dass dieser in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig erkrank und die "Arbeitsunfähigkeit" nur vortäuscht. In solchen Fällen beabsichtigt der Arbeitnehmer nicht nur die unberechtigte Freistellung von der Arbeitspflicht, sondern auch die Zahlung von Lohn ohne rechtliche Grundlage. Ein solches Verhalten ist in aller Regel geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
Albrecht Dietze
Ein Vermieter darf die Übergabe der Wohnung und Entgegennahme der Schlüssel auch dann nicht verweigern, wenn der Mieter die geschuldeten Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt hat. Die Übergabe im Sinne des Gesetzes ist grundsätzlich unabhängig vom Zustand der Mietsache. Dem Vermieter stehen wegen der Mängel der Wohnung (nur) Schadensersatzansprüche für deren Beseitigung zu. Da der Mieter auch für eine wegen des Zustands der Wohnung verzögerte Weitervermietung einzustehen hat, besteht für den Vermieter somit keine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Entgegennahme der Schlüssel zu verweigern.

(OLG Düsseldorf vom 01.04.2005 / 10 U 191/04)

Albrecht Dietze
Legt ein Arbeitnehmer trotz erfolgter Abmahnung die AU - Bescheinigung nicht umgehend beim Arbeitgeber vor, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden.

In einem Fall war ein Arbeitnehmer abgemahnt worden, weil er seine AU erst sechs Tage nach dem Ausstellen beim Arbeitgeber vorgelegt hatte. Zwei Monate später fehlte der Arbeitnehmer erneut unentschuldigt. Die ihm erteilte AU gab er einige Tage später einem Kollegen. Der gab sie aber nicht an das Personalbüro weiter. Vor Gericht konnte der Arbeitnehmer nicht plausibel erklären, warum er den Arbeitgeber nicht schon am 1. Tag der Krankheit telefonisch informiert hatte. Dieses Fehlverhalten sah das Gericht als maßgeblicher Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung an. Der Arbeitnehmer habe mit seinem Verhalten einer vertrauensvollen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Boden entzogen. (LAG Thüringen, 5 Sa 319/04).
Albrecht Dietze
Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet nach § 7 I StVG grundsätzlich auch ohne Verschulden, wenn bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Diese Haftung entfällt nur, wenn der Unfall auf "höhere Gewalt" zurückgeführt werden kann. Diesen Nachweis kann man oftmals nicht erbringen.

Der Gesetzgeber hat diese Haftung als Preis dafür festgelegt, dass durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs immer – erlaubterweise - eine Gefahrenquelle geschaffen wird. Man spricht deshalb von der "Haftung aus Betriebsgefahr".

Ein Schaden ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren verwirklicht haben. So setzt die Haftung aus Betriebsgefahr z.B. keine Kollision voraus. Üblicherweise wird die so genannte einfache Betriebsgefahr mit einer Haftungsquote von
25 % bewertet.

Überwiegt das Verschulden eines Unfallbeteiligten erheblich, kann die Betriebsgefahr des anderen Beteiligten zurücktreten, so dass er seinen Schaden in vollem Umfang ersetzt erhält. Dies ist z.B. regelmäßig bei einem Auffahrunfall der Fall.

Wer also mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilnimmt, muss wissen, dass bereits vom bloßen Betrieb seines Fahrzeugs eine Gefahr ausgeht für die er bei einem Verkehrsunfall unter Umständen selbst ohne eigenes Verschulden mit einer Haftungsquote einzustehen hat.
Albrecht Dietze
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 361/03) festgestellt, dass Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten von Mietwohnungen ungültig sind. Die Klauseln dürfen also nicht vorsehen, dass der Mieter nach Ablauf der Fristen auf jeden Fall - unabhängig vom Zustand der einzelnen Räume - renovieren muss.

Eine starre Frist ist zum Beispiel gegeben, wenn das Streichen bestimmter Räume "mindestens" alle 3, 5 oder 7 Jahre vorgeschrieben ist.

Lässt der Wortlaut ihres Mietvertrags jedoch Ausnahmen zu, zum Beispiel weil es heißt, dass die Schönheitsreparaturen "im allgemeinen", "in der Regel" oder "bei Bedarf" alle fünf Jahre fällig sind, dann handelt es sich nicht um starre Fristen und die Klausel ist wirksam.

Wenn eine Klausel mit starren Fristen unwirksam ist, fällt die Pflicht zu Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten an den Vermieter zurück. Das heißt nicht nur, dass die Mieter später aus ihren Mietwohnungen ausziehen können, ohne renovieren zu müssen, sie könnten sogar ihre Vermieter veranlassen, auch während des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren zu lassen, wenn Schönheitsreparaturen zu diesem Zeitpunkt nötig sind!
Albrecht Dietze
Nach § 69 II Ziffer 3 Strafgesetzbuch kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich ein am Unfall beteiligter Fahrer vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß, dass „ein bedeutender Schaden“ entstanden ist. Wo die Grenze für die Beurteilung des "bedeutenden Schadens“ liegt, haben die Gerichte zu entscheiden, wobei auch die Einkommens- und Preisentwicklung zu berücksichtigen ist.

Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss des OLG Dresden vom 12.05.2005, Aktenzeichen: 2 Ss 278/05) nimmt einen "bedeutenden Schaden" im Sinne des Gesetzes angesichts der Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1.300 Euro an. Aber Achtung: Auch unterhalb dieser Grenze ist die Verhängung eines Fahrverbots möglich!
Albrecht Dietze
 
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