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Dietze und Partner 2014

2012

Bunte Krawatte, graue Jacke – noch dazu viel zu groß, nach der Bescherung, ist eben vor dem Umtausch. Man hat zu Weihnachten jede Menge Wünsche, nur offenbar hat die keiner gehört. Denn unterm Weihnachtsbaum liegen jede Menge Dinge die man entweder nicht will oder oft schon hat. Was kann man tun?

Entgegen der weitverbreiteten Meinung „Händler müssen Weihnachtsgeschenke umtauschen“ ist es so, dass Händler NICHT verpflichtet sind dies zu tun. Dennoch gehört es bei vielen Händlern zum guten Service.

Beim Umtausch von Weihnachtsgeschenken muss man zwischen zwei Fällen unterscheiden. Wurde die Ware online bestellt, gilt das Fernabsatzgesetz und man hat immer ein 14 tägiges Widerrufsrecht – auch ohne Nennung von Gründen. Hier muss der Kaufvertrag ordnungsgemäß rückabgewickelt werden.
Hat man die Ware dagegen im traditionellen Handel erworben, besteht keinerlei Pflicht des Einzelhändlers die Ware zurückzunehmen, es sei dann man hat dies vorher ausdrücklich vereinbart.

Ist das Geschenk mangelhaft kann man selbstverständlich Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Insbesondere wenn es darum geht, mangelhafte Ware richtig zu reklamieren, versuchen die Mitarbeiter des Verkäufers regelmäßig, berechtigte Ansprüche abzuwehren. Der unkundige Käufer geht darauf ein, obwohl sein Rechtsposition vielleicht deutlich besser ist. Auf Kulanz sind Sie nicht immer angewiesen, Sie haben eindeutige Rechte. Wir erläutern Ihnen diese Gewährleistungsrechte nach dem BGB, die eine klare Reihenfolge der Reklamation aufzeigen. Der erste Schritt heißt Nachbesserung. Verlangen Sie also zunächst Reparatur oder Ersatzlieferung. Erst wenn das dem Verkäufer nicht gelingt, können Sie im zweiten Schritt den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder den Kaufpreis herabsetzen.

Wichtig ist es auch, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung zu kennen. Denn einen Anspruch auf Garantie haben Sie nicht. Wird sie Ihnen aber vom Hersteller eingeräumt, stehen Ihnen zusätzlich Rechte zu.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes müssen Mitglieder vor einer Mitgliederversammlung umfassund über die zu fassenden Beschlüsse informiert werden. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. Wird das nicht beachtet, so besteht die Gefahr, dass Beschlüsse von Mitgliedern im Nachinein angefochten werden. Die Folge ist nicht nur, dass eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden muss, sonder auch Rechtsgeschäfte, die beschlossen worden sind, rückabgewickelt werden müssen.

Im vom BGH entschiedenen Fall war als Tagesordnungspunkt “Verkauf Clubhaus” ohne weitere Informationen hierzu aufgeführt. In der Mitgliederversammlung wurde dann über einen konkreten Kaufvertrag abgestimmt. Der Beschluss wurde erfolgreich gerichtlich angefochten, da der Beschlussgegenstand nicht ausreichend angegeben worden war.

Vereinsvorstände sollten bei der Einberufung der Mitgleiderversammlung genau darauf achten, dass zu jedem Beschluss ausreichend Informationen an die Mitglieder verteilt werden. Am sichersten ist es, wenn der konkrete Beschluss bereits vorab in der Einladung wörtlich widergegeben wird.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB schon nach 6 Monaten. Da dem Mieter eine Nachfrist zur Beseitigung der Beschädigungen gesetzt werden und oft noch ein Kostenvoranschlag eingeholt werden muss, ist bis zur Klageerhebung Eile geboten.

Das Gesetz hält für den Vermieter noch eine Falle parat, indem es für den Beginn der Frist nicht auf das Mietvertragsende abstellt, sondern auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache. Im Einzelfall kann diese Frage problematisch werden.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Danach ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, Wände der gemieteten Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, unwirksam, auch wenn der Mieter bei Mietbeginn eine komplett frisch in weiß gestrichene Wohnung übernommen hat. Auch in diesem Fall hat der Vermieter kein berechtigtes Interesse, dem Mieter während der Mietzeit eine bestimmte Dekorationsweise vorzuschreiben oder den Gestaltungsspielraum einzuengen.
(Urteil des BGH vom 22.02.2012; VIII ZR 205/11,NJW 2012, 1280)
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Unterhaltsreform ab 1. Januar 2008 hat die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund gestellt. Dies kann zu einer Herabsetzung oder Befristung der VOR der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. In einer Grundsatzentscheidung bejaht der Bundesgerichtshof die Anpassung an die neue Gesetzeslage auch für Unterhaltsregelungen in Eheverträgen, die VOR der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.

In dem entschiedenden Fall hatte sich ein Zahnarzt anlässlich der Trennung von seiner Frau zu einer unbefristeten Unterhaltszahlung verpflichtet. Nach der Unterhaltsreform beantragte er beim zuständigen Familiengericht eine zeitliche Befristung seiner Unterhaltspflicht.

Im Rahmen der Auslegung des Ehevertrages stellten die Karlsruher Richter fest, dass sich die Eheleute beim Abschluss der Unterhaltsvereinbarung an der gesetzlichen Regelung orientiert hatten, die damals noch keine Befristung des Unterhalts vorsah. Unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung war zu prüfen, ob die Ehefrau ehebedingte Nachteile durch Verzicht auf eine eigene Karriere oder durch Erziehung der Kinder erlitten hat. Auf dieser Grundlage ist dann zu entscheiden, ob das Festhalten an der bisherigen Unterhaltsregelung für den Zahnarzt zumutbar wäre und inwieweit es gerecht wäre, eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts vorzunehmen. Zur Prüfung dieser nunmehr wesentlichen Punkte wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ: XII ZR 139/09)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht Rico Uhlig
Als betroffener Urlauber müssen Sie sich zunächst an die örtliche Reiseleitung oder an den Reiseveranstalter wenden und den bzw. die Mängel unverzüglich melden. Je genauer die Beschreibung, desto besser, der Reisende sollte die Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist verlangen - am besten schriftlich und sich den Empfang unbedingt bestätigen lassen!

Hat der Reiseveranstalter dem Mangel nicht innerhalb der vom Reisenden gesetzten Frist abgeholfen, hat dieser folgende Rechte:

a) Er kann dem Mangel (wenn möglich) selbst abhelfen. Die dadurch entstandenen Kosten muss der Reiseveranstalter ersetzen.
b) Bei erheblichen Mängeln der Unterkunft kann der Reisende selbst eine dem Reisevertrag entsprechende Unterkunft organisieren und anmieten. Insofern muss aber das Risiko bedacht werden, dass ein Gericht später anders entscheidet und der Reisende auf den Kosten sitzen bleibt.
c) Bei erheblichen Mängeln kann zudem der Reisevertrag gekündigt werden. Auch bei einer Kündigung besteht das oben genannte Prozeßrisiko.

Um in einem späteren Rechtsstreit erfolgreich Ansprüche wegen Minderung und/oder Schadensersatz geltend machen zu können, ist es notwendig, geeignete Beweise hinsichtlich der beanstandeten Mängel zu sichern. Der Reisende ist nicht nur für das Vorhandensein der behaupteten Mängel beweispflichtig, sondern auch für die Reklamation, das Abhilfeverlangen vor Ort und die Fristsetzung. Als Beweismittel kommen insbesondere Fotos, Videoaufnahmen, Adressen von Mitreisenden als Zeugen, Hotelprospekte, aber auch Beschreibungen der Mängel in Betracht.
Steht der Reisemangel für den Richter fest, liegt es wiederum im Ermessen des Gerichts, wie hoch der Schadensersatz ausfällt. Dieser kann bei einer wirklich schrecklichen Reise bei der Erstattung des vollen Reisepreises nebst einer Entschädigung für die entgangene Urlaubsfreude liegen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Das OLG Bezirk Düsseldorf hat endlich über die Geschäftspraktiken der Gewerbeauskunftszentrale (GWE) zu entscheiden. Diese versendete massenweise amtlich aussehende Formulare mit der “Bitte” dieses ausgefüllt und unterschrieben zurück zu senden. Erstaunlicherweise taten dies die Gewerbetreibenden zu Tausenden. Wenn wir unsere Mandanten gefragt haben warum, erhielten wir zur Antwort, dass sie dachten, es handele sich um eine amtliche Pflicht, die nicht mit Kosten verbunden sei. Kleingedrucktes werde ohnehin nicht gelesen.
Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare eine Täuschung sei und daher dafür kein Geld verlangt werden kann. Im Prinzip können nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der Gegenseite etwas zu holen sein wird. Gewerbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen. (OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Befristung nachehelichen Unterhalts setzt voraus, dass keine ehebedingten Nachteile des Unterhaltsberechtigten existieren und die Befristung unter dem Blickwinkel nachehelicher Solidarität auch nicht ungerecht ist (BGH Urteil vom 06.10.2010, Az.: XII ZR 202/08). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass neben dem Fehlen ehebedingter Nachteile ebenso auch der Aspekt der nachehelichen Solidarität bei der Frage nach einer Befristung des nachehelichen Unterhalts Berücksichtigung finden müsse. Er hat darauf hingewiesen, dass insbesondere mit fortschreitender Ehedauer eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der Ehe eintrete und schon deshalb - also auch trotz Fehlens konkreter ehebedingter Nachteile - aus Gerechtigkeitsgründen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts gegebenenfalls abzulehnen sei. Das müssen die Berichte berücksichtigen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Rico Uhlig
Gesetzliche Erben können selbstverständlich enterbt werden, dann stehen ihnen die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu.
Eines wird von Erblassern oft nicht beachtet. Hat der Enterbte eigene Nachkommen, so können diese, wenn es keine anderen näheren Erben gibt, als Erben eintreten. Häufig ist dies aber gerade nicht gewollt, da dann die Nachkommen des Enterbten möglicherweise gegen den Willen des Testierenden erben. Dies Rechtsauffassung hat der Bundesgerichshof kürzlich bestätigt und damit anderen Auffassungen in der Literatur eine Absage erteil. Dies muss bei der Testamentsgestaltung unbeding berücksichtigten. Die Einholung anwaltslichen Rates ist also zu empfehlen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Rechtsanwalt Dr. Albrecht Dietze
 
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