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Dietze und Partner 2014

2013

Ja, das kann für den Vermieter sehr riskant sind werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin. Der Mieter hatte nach einer Abmahnung weiter verspätet gezahlt, jedoch die Rückstände innerhalb der Schonfrist (2 Monate nach Rechtshängigkeit der Klage) ausgeglichen. Ohne Erfolg sagte das Landgericht und bestätigte Wirksamkeit der Kündigung. Nachträgliches vertragstreues Verhalten heilt “Verspätungskündigung" nicht. (LG Berlin vom 11.06.2013, 63 S 35/13)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Betriebskosten dürfen nicht nur auf die vermieteten Wohnungen im Haus verteilt werden, auch die nicht bewohnten Wohnungen sind bei der Kostenverteilung einzubeziehen. Der Vermieter, der das Vermietungsrisiko trägt, muss den Kostenanteil für Hausmeister, Grundsteuer, Hausbeleuchtung, Wasser, Abwasser, Müll usw., der auf die leer stehenden Wohnungen entfällt, selbst zahlen.
Der Vermieter darf bei Leerstand im Haus nicht dazu übergehen, die Betriebskosten nur nach der Fläche der vermieteten Wohnungen zu verteilen. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Kosten „im Verhältnis der vermieteten Fläche zueinander“ aufgeteilt werden oder „nach der bewohnten Fläche“, sind solche Regelungen unwirksam.
Bei einem Verteilerschlüssel „Wohnfläche“ müssen die Betriebskosten auf die gesamte Wohnfläche des Hauses – das heißt auf alle Wohnungen, vermietet oder nicht vermietet – aufgeteilt werden. Bei einem Verteilerschlüssel „Personenzahl“ sind leer stehende Wohnungen mit der durchschnittlichen Belegung im Haus zu berücksichtigen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Reform kommt mit Wirkung ab 1.05.14. Auch nach neuem Recht wird ein Punkteabbau möglich sein. Wer dann beim Stand von 1 bis 5 Punkten am etwa 400 € teuren Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer aber noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt - 2 oder 4 Punkte je nach Kontostand - wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt! Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden.

Tipp: Umfangreichen Punkterabatt nach altem Recht durch rechtzeitige Teilnahme sichern!

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Ab dem 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011 erhöht worden.

Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 EUR (bisher: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 EUR (bisher: 387,22 EUR) für die erste und um jeweils weitere 219,12 EUR (bisher 215,73 EUR) für die zweite bis fünfte Person.

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Ein Beispiel: Eine 56-jährige Verkäuferin kann ihren Beruf nicht mehr ausüben, da sie Probleme mit der Wirbelsäule hat und darüber hinaus auch schwer herzkrank ist. Sie verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit 60 % und erhält schon einige Jahre die volle Erwerbsminderungsrente. Die Rente ist zu wenig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten (ca. 500 Euro). Dürfte sie ca. zwei bis drei Stunden am Tag arbeiten und wo dürfte sie arbeiten, ohne dadurch die Rente zu verlieren?

Es ist grundsätzlich möglich, neben dem Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente noch zu arbeiten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass man die volle Erwerbsminderungsrente nur deshalb erhält, weil man unter drei Stunden am Tag leistungsfähig ist, d.h. bei der Nebentätigkeit sollte man diese Stundengrenze beachten, da ansonsten die Rentenversicherung die volle Erwerbsminderungsrente „streichen“ könnte. Weiter ist zu beachten, dass es zu einer Kürzung der Rente kommen kann, wenn die Hinzuverdienstgrenze von aktuell 450 Euro monatlich und regelmäßig überschritten wird. Es gibt ansonsten keine gesetzlichen Vorgaben, welche Berufe bzw. Tätigkeiten man während des Bezugs einer vollen Erwerbsminderungsrente ausüben darf und welche nicht.

Wer eine der Altersrenten bezieht (z.B. Altersrente für Schwerbehinderte, Altersrente für langjährig Versicherte, usw.), kann ebenfalls die Rente mit einem Hinzuverdienst aufstocken. Es gelten auch hier bestimmte Hinzuverdienstgrenzen.

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Es kommt darauf an. Investiert der Arbeitgeber in die Ausbildung bzw. Fortbildung eines Mitarbeiters, möchte er sich in der Regel auch dessen Arbeitskraft für einen gewissen Zeitraum erhalten, damit sich seine Investition “rentiert”. In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträge eingearbeitet werden.

Die Gerichte sagen, eine solche Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Eine Vertragsklausel über Rückzahlung von Fortbildungskosten ist also unwirksam, wenn die Kosten bzw. Kostenschätzung nicht ausreichend dargestellt werden.

Berücksichtigt der Arbeitgeber dies nicht, kann er im Nachhinein keine Kostenrückerstattung verlangen.

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Es kommt vor, daß der Vermieter dem Mieter einen WLAN-Zugang mit Internetanschluss zur Verfügung stellt. Damit begibt er sich in das Risiko, in die Haftung genommen zu werden, wenn der Mieter Urheberrechtsverletzungen über seinen Zugang begeht.

Dieses Risiko sollte der Vermieter durch eine Vereinbahrung im Mietvertrag unbedingt ausschließen. Das Amtsgericht München hat eine entsprechende Klausel für zulässig erachtet und eine Klage gegen den Vermieter abgewiesen. (Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Manche Urteile sind interessant, weil die Fragen, die sie betreffen, einem tagtäglich begegnen.
Ein Gericht hatte über eine Klausel zu entscheiden, in dem geregelt war, dass der Besucher beim Verlust seines “Chip” (mit Wertfunktion) eine pauschale Strafe von 50,00 € zahlen müsse. Solche Regelungen gibt es bei Parkhausbetreibern, Fitnessstudiobetreibern und anderen Anbietern, bei denen eine Karte oder ein Chip eine Bedeutung für den Zugang oder eine Zahlfunktion hat.

Das Gericht hat die Klausel für unwirksam erachtet. Es hat ausgeführt: “Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Besuchern ... für den Verlust eines ihnen überlassenen elektronischen Eintrittsmediums mit Kreditfunktion (“Chip”) ist mit den Grundgedanken des gesetzlichen Schadensersatzrechts nicht zu vereinbaren und verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.”

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Pauschale den nach normalem Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteige. Dies sei schadensrechtlich nicht akzeptabel.



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Es kommt drauf an, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2012 - Az.. I ZR 74/12:

"Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen,den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt."




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Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Endnote bei einem Arbeitszeugnis. Nach der Rechtsprechung folgt aus dem Verbot der Zeugnisklarheit zwar, dass das Zeugnis nicht in sich widersprüchlich sein dürfe, ein Anspruch auf eine bestimmte Endnote ergebe sich daraus aber noch nicht. Dies ist nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn die (bisherigen) Einzelbeurteilungen bzw. der sonstige Zeugnisinhalt zwingend den Schluss auf die vom Arbeitnehmer verlangte bessere Endbeurteilung zulasse.

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1. - wenn eine vorher bindende Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen wurden!

Personen, die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserben bedacht sind, können nach dem Tode eines Ehegatten nicht mehr durch einen einseitigen Widerruf oder durch die Erbeinsetzung anderer Personen "enterbt" werden. Voraussetzung für die Bindungswirkung ist aber, dass die Verfügungen im Berliner Testament wechselbezüglich sind. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung, wobei der Wortlaut, alle Nebenumstände, die allgemeine Lebenserfahrung und auch außerhalb der Urkunde stehende Umstände zu berücksichtigen sind.

2. – wenn es an der Testierfähigkeit fehlt!

Streitigkeiten über die Testierfähigkeit sind langwierig und teuer, weil oftmals ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Derjenige, der sich aus eine Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, muss diese beweisen.

3. – wenn es an der Höchstpersönlichkeit bei der Testamentserrichtung fehlt!

Dr Erblasser muss seine Entscheidung selbst treffen. Einem Dritten (z.B. Ehefrau) darf diesbezüglich kein eigenes Ermessen eingeräumt werden. Über die Frage, wann eine testamentarische Delegierung der Entscheidungsgewalt an einen Dritten genau genug ist, gibt es eine Fülle von Urteilen, so dass die Entscheidung über die Wirksamkeit im Einzelfall zu entscheiden ist.

4. – wenn es an der erforderlicher Form mangelt!

Die gesetzlich vorgeschiebene Form mus eingehalten sein.

5. - wenn das Tetament wirksam anfochten wurde!

Ein wirksam angefochtenes Testament ist nichtig. Eine Anfechtung des Testaments kommt zunächst in Betracht, wenn der Erblasser bei Testamentserrichtung über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Die Erklärung der Anfechtung ist fristgebunden.


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