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Dietze und Partner 2014

2014

Das MiLoG enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, welche vertraglichen bzw. tatsächlich geleisteten Vergütungsarten und -elemente für den Mindestlohn heranzuziehen sind. Der Euro-päische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich in der Vergangenheit mit der möglichen Anrechnung variabler Vergütungsbestandteile im Zusammenhang mit Lohnzahlungen auf den Mindestlohn nach dem AEntG. Das Gericht befand, dass variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden können, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Dementsprechend könnte auch für den Mindestlohn Folgendes gelten: Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf tariflich begründete Mindestlohnansprüche kommt es darauf an, ob die anrechenbaren Vergütungsbestandteile funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns sind, beispielsweise tarifliche Einmalzahlungen. Nicht anrechenbar sind hingegen Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck befolgen und anderen Bindungen unterfallen.
Dazu gehören beispielsweise
• Vermögenswirksame Leistungen,
• Wechselschichtzulagen,
• Schmutzzulagen,
• Überstundenzuschläge,
• Nachtschichtzuschläge,
• Sonn- und Feiertagszuschläge,
• Gefahrenzulagen,
• Akkordprämien oder
• Qualitätsprämien.
Ob diese vom EuGH aufgestellten Grundsätze allerdings auch auf den gesetzlichen Mindestlohn anwendbar sind, bleibt abzuwarten. Da das Gesetz keine eindeutigen Regelungen trifft, werden wohl die Gerichte über diese Frage entscheiden. Problematisch können deshalb auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie leistungsunabhängige Boni und Provisionen sein. Bei der Frage der Anrechenbarkeit solcher Vergütungsbestandteile ist im Einzelfall entscheidend, welcher Zweck mit der Leistung verfolgt wird. Soll mit einem Vergütungsbestandteil allein die Arbeitsleistung im engeren Sinne vergütet werden, ist er auf den Mindestlohn anrechenbar. In vielen Einzelfällen ist eine rechtssichere Bewertung derzeit so lange nicht möglich, bis die Gerichte für Klärung gesorgt haben. Dies kann dauern und für Sie als Arbeitgeber spätestens dann zum Problem werden, wenn die Betriebs-prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Ihnen ansteht. Auch Klagen einzelner Arbeitnehmer sind noch nach Jahren möglich, da das MiLoG vertragliche Ausschlussfristen einschränkt.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat. Stellt sich erst nach Eintritt der Verjährung heraus, dass wertvolle Sachen im Nachlass waren, beginnt für diese die Verjährung nicht neu zu laufen. Die Verjährung setzt für alle Pflichtteilsansprüche einheitlich ein. Hatte der Pflichtteilsberechtigte von irgendwelchen Nachlassgegenständen keine Kenntnis, verjährt der hierauf beruhende ergänzende Anspruch mit dem Hauptanspruch. Für den Eintritt der Verjährung kommt es nur auf die Kenntnis vom Erbfall, nicht aber auf das Wissen über einzelne Nachlassgegenstände an. Anders ist die Rechtslage aber, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten über den Umfang des Nachlasses getäuscht hat. In diesem Fall kann er sich auf die Verjährung nicht berufen. Hatte aber auch der Erbe keine Kenntnis, bleibt es bei der Verjährung.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Warnweste im Auto ist auch in Deutschland zur Pflicht geworden, die neue Regelung gilt seit dem 1. Juli 2014. Jetzt müssen alle Pkw, ebenso wie Lkw und Busse, eine Warnweste an Bord haben.
Pro Fahrzeug muss nach der neuen Vorschrift eine Warnweste für den Fahrer vorhanden sein. Diese sollte, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen verlassen wird, etwa nach einer Panne oder einem Unfall, getragen werden. Ist die Weste nicht an Bord, kann das mit einem Bußgeld geahndet werden.
Aber Achtung, Warnweste ist nicht gleich Warnweste. Diese muss
der EU Norm EN ISO 20471:2013 entsprechen, d.h. 360-Grad-sichtbar sein, dank umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind und aus fluoreszierenden Material in gelber, orangener oder rot-orangener Farbe bestehen.
Die Warnwestenpflicht gilt außerdem in fast allen anderen europähischen Ländern.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Unterläuft einem Verkäufer bei ebay ein Fehler bei der Angabe eines Mindestpreises, darf er seine Auktion abbrechen. Das erlaubt das Internetauktionshaus. Der Höchstbietende könne sich also nicht darauf berufen, es sei ein Vertrag geschlossen worden, so das OLG in einem Urteil.
Ein bei eBay eingestelltes Angebot stehe unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsrecht nach den Bedingungen des Unternehmens gegeben sei, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Ein solcher habe aber hier vorgelegen. (Urt.eilv. 04.11.2013, Az. 2 U 94/13).
Der volljährige Sohn des Beklagten hatte einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Hierfür nutzte er den Account seines Vaters. Wenig später brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut ein, diesmal mit Mindestpreis. Allerdings hatte die abgebrochene Auktion bereits Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Eine Interessent war mit 7,10 Euro Höchstbietende und nun der Meinung, sie habe einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen.
Das sahen die Richter des OLG Hamm mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay anders: Ein Widerrufsrecht liege demnach vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Dies könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung komme es dann nicht mehr an, so die Richter. Damit könne sich der Erwerber nicht auf einen wirksamen Kaufvertrag berufen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Viele Arbeitnehmer arbeiten mehr, als sie nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet sind. In manchen Fällen wird dies durch Freizeitausgleich oder Bezahlung kompensiert. Oft “verzichten” Arbeitnehmer auch auf ihre Ansprüche. Streit gibt es häufig am Ende eines Arbeitsverhältnisses. Wer Überstunden als Arbeitnehmer dann geltend machen will, sollte gut vorbereitet sein.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an den Arbeitnehmer dargestellt. Im Kern sollte er dokumentieren, wann und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat. Ohne Anordnung gibt es keinen Anspruch auf Bezahlung. Alternative kann er sich im Nachhinein die geleisteten Überstunden auch bestätigen lassen. Er muss also die Anordnung oder Billigung der Überstunden durch den Arbeitgeber beweisen. (BAG vom 10.04.2013, 5 AZR 122/12)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Ist eine Kaufsache mangelhaft und kann der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Mängelbeseitigung mehrfach nicht beheben, steht dem Käufer grundsätzlich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Rückzahlung des Kaufpreises zu.

Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Bagatellmängel vor. In § 323 BGB steht: “Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.”

Die Frage der Erheblichkeit ist immer wieder streitig und kann auch nur im Einzelfall und nicht pauschal beantwortet werden. Bagatellmängel sind geringfügige Mängel, die leicht zu beheben sind.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09).

Beispiel: Ist zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt, ändert sich die Erheblichkeit des Mangels nicht dadurch, dass später durch ein Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung offenbar werde (so BGH, aaO.).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Zum 1.5.2014 tritt das neue Punktesystem 2014 in Kraft. Was müssen Sie wissen?

Wie viel Punkte gibt es in Zukunft?

• Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt
• Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte
• Straftaten (ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) 2 Punkte
• Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte

Wo gibt es in Zukunft keine Punkte mehr?

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden in Zukunft punktefrei. Das sind: Befahren einer Umweltzone, Beleidigung, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenregelungen (sofern ohne Fahrverbot), Fahrtenbuchauflagen, LKW-Sonntagsfahrverbote. Die Bußgelder für diese Verstöße werden allerdings teilweise höher.

Wo gibt es in Zukunft Punkte, wo es bisher keine Punkte gab?

Nirgends, es werden nur Verstöße aus dem Punktekatalog gestrichen, es kommen aber keine neuen hinzu.

Erhöhen sich die Bußgelder?

Die meisten Bußgelder bleiben gleich. Erhöht und mit einem Punkt bewertet werden:

Handyverstoß 60 €
Verstoß gegen die Winterreifenpflicht 60 €
falsches Verhalten an Schulbussen 60 €
falsches Verhalten an Schulbussen mit Gefährdung 70 €
Kinder nicht (ausreichend) gesichert 60 €
Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung 70 €
Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt 70 €
einfacher Vorfahrtverstoß 70 €
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich 60 €
Fahren ohne Zulassung 70 €
Keine oder falsche Ladungssicherung 60 €
TÜV um mehr als 8 Monate überzogen 60 €
Fahren ohne Begleitung als 17jähriger 70 €

Keine Punkte mehr, aber ein höheres Bußgeld gibt es für:

Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette 80 €
fehlendes Kennzeichen 60 €
abgedecktes Kennzeichen 65 €
Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage 100 €
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw missachtet 570 €

Außerdem werden diverse Verwarnungsgelder (bisher 35 € oder weniger) angehoben.

Wie werden die Punkte umgerechnet?

Von den Punkten, die Sie am 30.4.2014 haben, werden zuerst diejenigen Punkte abgezogen, die es nach der Neuregelung nicht mehr geben würde. Die noch verbleibenden Punkte werden wie folgt umgerechnet:
Punkte alt -> Punkte neu
0 -> 0
1-3 -> 1
4-5 -> 2
6-7 -> 3
8-10 -> 4
11-13 -> 5
14-15 -> 6
16-17 -> 7
18 und mehr-> 8

Welche Konsequenzen ziehen die neuen Punkte nach sich?

• 4 oder 5 Punkte: Ermahnung mit dem Hinweis, dass mit einem freiwilligen Seminar Punkte abgebaut werden können
• 6 oder 7 Punkte: Anordnung eines Pflichtseminars, durch das Pflichtseminar können Sie keine Punkte abbauen, nehmen Sie an dem Pflichtseminar nicht teil, wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen
• 8 oder mehr Punkte: Die Fahrerlaubnis wird Ihnen entzogen, nach frühestens 6 Monaten und bestandener MPU können Sie einen neuen Führerschein beantragen, eine neue Fahrprüfung müssen Sie hierfür in der Regel nicht machen

Wann werden nach dem neuen System Punkte gelöscht?

• Eintragungen mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren gelöscht.
• Eintragungen mit 2 Punkten werden nach 5 Jahren gelöscht.
• Eintragungen mit 3 Punkten werden nach 10 Jahren gelöscht.
Das bisherige komplizierte System, wonach Punkte dann nicht gelöscht werden, wenn neue dazugekommen sind aber doch wieder gelöscht werden, wenn 5 Jahre vergangen sind, fällt weg.

Kann ich nach dem neuen System durch ein Seminar Punkte abbauen?

Ja, wenn Sie maximal 5 Punkte (neu) haben, können Sie durch ein Seminar einen Punkt abbauen. Ein Punkteabbau ist nur alle 5 Jahre möglich.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Grundsätzlich ja. Der Arbeitnehmer kann dann gegen die Kündigung binnen 3 Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Wie ist jedoch zu verfahren, wenn die Kündigung während urlaubsbedingter Ortsabwesenheit eingeht und die Klagefrist bei Rückkehr bereits abgelaufen ist?
Muss der Arbeitnehmer mit dem Eingang der Kündigung rechnen, weil der Arbeitgeber die bereits angekündigt hat, so muss er Vorkehrungen treffen (leeren des Briefkasten durch Angehörige oder Nachbarn, Beauftragung eines Rechtsanwalts), damit die Klagefrist eingehalten werden kann.
Geht für Kündigung für den Arbeitnehmer jedoch überraschend ein, kann er nach seiner Urlaubsrückkehr beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und gleichzeitig die Klage einreichen. Beides muss jedoch unverzüglich nach Vorfinden der Kündigung erfolgen.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
 
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