Olbernhau: 03 73 60/2 04 70     Zschopau: 0 37 25/34 48 70     Mo.-Do. 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr. 8:00 bis 14:00 Uhr
Dietze und Partner 2014

2020

Eigene Erkrankung 

Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). 

Erkrankung eines Angehörigen 

Wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt ist oder gepflegt werden muss, sieht § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einer vorübergehenden Verhinderung eine Entgeltfortzahlung vor. § 616 BGB definiert keinen konkreten Zeitraum als vorübergehende Verhinderung. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können bis zu fünf Arbeitstage als verhältnismäßig angesehen werden. Falls die Anwendung dieser Norm jedoch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch nicht. Wenn ein Arbeitnehmer auf einen COVID-19-Verdachtsfall oder eine Erkrankung in seinem näheren Umfeld hinweist, müssen Arbeitgeber aus ihrer Fürsorgepflicht bzw. Schutzpflicht heraus die Kollegen darauf hinweisen, sich testen zu lassen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. 

Fehlende Kinderbetreuung 

Werden Kindergärten, Kita und Schulen aufgrund von Krankheitsfällen oder vorsorglich gegen eine Ausbreitung von Krankheitserregern geschlossen, können Mitarbeiter ihre Kinder gegebenenfalls nicht betreuen lassen, so dass sie gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Auch in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB für eine verhältnismäßig kurze Zeit, bis eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden wurde. Über die konkrete Anzahl der Tage ist im Einzelfall zu entscheiden. Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen, darüber hinaus gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. 

Angeordnete Quarantäne 

Eine behördlich angeordnete Quarantäne können den Wohnort eines Mitarbeiters, aber auch einen Betrieb betreffen. In diesen Fällen müssen Arbeitgeber, auch wenn ihr Mitarbeiter nicht erkrankt ist, die Vergütung für sechs Wochen weiter zahlen. Als Arbeitgeber haben Sie einen Erstattungsanspruch in Höhe der fortgezahlten Vergütung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Der Anspruch wird nach § 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geltend gemacht. Der entsprechende Antrag ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Einstellen der Tätigkeit oder nach Ende der Absonderung zu stellen. Nach dem Auslaufen der Entgeltfortzahlung kann der Mitarbeiter regulär Krankengeld beantragen. 

Arbeit im Homeoffice 

Aufgrund der Befürchtungen der Arbeitnehmer, sich anzustecken, kommt bei Mitarbeitern verstärkt der Wunsch auf, von zu Hause arbeiten zu dürfen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes. Damit steht eine Homeoffice-Regelung im Ermessen des Arbeitgebers. Weigert sich ein Mitarbeiter, aus Angst vor Ansteckung im Betrieb zu erscheinen, handelt es sich um Arbeitsverweigerung – mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Andererseits dürfen Arbeitgeber nicht einseitig festlegen, ob und wann Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. 

Arbeitsweg und Verkehrsmittel 

Wenn ein Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, so dass er sich bemühen muss, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Ist ihm dies nicht möglich, kann er für die Fehlzeiten seinen Vergütungsanspruch verlieren. 

Quarantäne des Betriebs 

Die Gesundheitsbehörde kann auch eine Quarantäne für einen Betrieb anordnen, wenn dies notwendig erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn von dem Betrieb eine entsprechende Gefahr ausgeht. Verstöße gegen die Quarantänevorschriften können nach § 74 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Die Quarantänemaßnahmen können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Im Falle einer Weigerung kann das Gesundheitsamt im Rahmen einer Ersatzvornahme gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei die Schließung vornehmen. Falls in diesem Zusammenhang durch die Behörde Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden, entsteht Entschädigungsanspruch (§ 65 Abs. 1 IfSG). Ausgenommen davon sind solche Gegenstände, die mit Krankheitserregern behaftet oder dessen verdächtig waren. Wenn ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, besteht der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter weiter. Dieses Risiko liegt folglich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, der hat seinerseits einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat. 

Schutzpflicht und Schutzmaßnahmen 

Arbeitgeber sind im Rahmen der Fürsorgepflicht dafür verantwortlich, in ihrem Betrieb geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Krankheitserregern wie dem Corona-Virus zu ergreifen. Dazu gehört zum Beispiel, am Arbeitsplatz umzugestalten um einen notwendigen Abstand herzustellen, allgemeine Hygienehinweise zu erteilen und Desinfektionsmittel bereitzustellen. 

Beschäftigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter 

Massive Auswirkungen können sich durch Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 bezüglich der Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter ergeben. Entweder fehlt Arbeit oder es gibt zu viel, so dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer entweder verkürzt oder verlängert werden müssen. Grundsätzlich liegt das Betriebsrisiko im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, so dass dieser bei fehlender Arbeit gleichwohl die Vergütung zahlen und andererseits bei erhöhtem Arbeitsanfall genügend Mitarbeiter für die zu erledigenden Aufgaben verpflichten muss. 

Kurzarbeit wegen Corona 

In vielen Branchen sind die Auftragszahlen rückläufig. Wenn Arbeitgeber nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellen können, sollten sie Kurzarbeit anmelden. Die Kurzarbeit dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, den betroffenen Arbeitnehmer sofort zu entlassen. Auch die Verkürzung der Arbeitszeit ist zustimmungspflichtig, der Arbeitgeber darf die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Hier muss die Geschäftsführung mit den betroffenen Arbeitnehmern Vereinbarungen treffen. 

Kündigungen wegen Corona 

Wenn die Anordnung von Kurzarbeit allein nicht mehr ausreichen sollte, können im schlimmsten Fall Kündigungen ausgesprochen werden. Hier liegt dann eine betriebsbedingte Kündigung vor, so dass der AG bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Geschichtspunkte beachten müssen. Diese sozialen Gesichtspunkte sind nach dem Kündigungsschutzgesetz: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung.

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Ein Testament kann durch den Erblasser dadurch widerrufen werden, dass er die Testamentsurkunde vernichtet. Ob ein somit gültiger Widerruf allein schon deshalb vermutet werden darf, weil das Originaldokument nicht aufgefunden werden kann, musste im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden. Innerhalb von wenigen Tagen verstarb zunächst die Ehefrau und dann der Ehemann. Nach ihrem Tod wurde die Fotokopie eines Testaments gefunden, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und nach beider Tod als Schlusserben die zwei Töchter des Ehemannes aus erster Ehe zu je 1/4 und den Neffen der Ehefrau zur Hälfte. Vor Gericht stritt man nun darüber, ob das Originaltestament absichtlich zerstört und damit widerrufen wurde, so dass dadurch die gesetzliche Erbfolge eingetreten war. Das OLG war nicht davon überzeugt, dass die Ehegatten das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hatten, so dass es dieses als wirksam ansah. Es wies darauf hin, dass im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments keine Vermutung dafür bestünde, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden sei. Dass die Unterlagen des Ehepaars ansonsten geordnet waren und sie gegenüber Dritten geäußert hätten, den Neffen nicht länger als Erben einsetzen zu wollen, war für das OLG nicht ausreichend, um die Widerrufsabsicht zu beweisen - insbesondere, da kein neues Testament errichtet worden war. Somit erbte nach dem Testament auch der Neffe und nicht nur die Töchter des Ehemannes durch die gesetzliche Erbfolge. 

Hinweis: Da ein gemeinschaftliches Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält, kann ein wirksamer Widerruf nur erfolgen, wenn die Ehegatten die Verfügung gemeinsam mit Testierwillen in Widerrufsabsicht vernichtet haben. Selbst eine spätere "Genehmigung" einer einseitigen Zerstörung wäre daher nicht möglich. Diese strengen Anforderungen sollen davor schützen, dass einer der Ehegatten das Testament allein und ohne Kenntnis des anderen vernichtet. 

Quelle: OLG München, Beschl. v. 31.10.2010 - 31 Wx 398/17 Fundstelle: www.gesetze-bayern.de 

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Diebstähle von Lkws nehmen immer mehr zu. Problematisch wird es, wenn eventuell auch der Arbeitnehmer für einen Diebstahl haftet, weil er etwas falsch gemacht hat. Was also zu beachten ist, um im Ernstfall nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Ein Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer tätig und fuhr eine Zugmaschine mit Auflieger, der mit Hygieneartikeln beladen worden war, von Köln zum Betriebshof nach Essen. Dort parkte er den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs und sattelte ihn ab. Es kam wie es kommen musste: Der Auflieger wurde gestohlen. Die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin übernahm den Schaden bis auf einen Restbetrag von 14.500 EUR. Diesen Betrag verlangte die Arbeitgeberin ihrerseits von ihrem Fahrer, denn grundsätzlich waren die Lkws auf dem Betriebshof abzustellen, der durch ein Rolltor und eine Einfriedung gesichert war. Nach Angaben des Fahrers sei auf dem Vorplatz des Betriebshofs jedoch kein Parkplatz frei gewesen. In einem solchen Fall sei es üblich, in der Seitenstraße zu parken. Die Arbeitgeberin bestritt dies und behauptete sogar, durch einen Aushang das Abstellen in der Seitenstraße verboten zu haben. Ob das dem betreffenden Angestellten mitgeteilt worden war, ließ sich jedoch nicht mehr aufklären. Außerdem seien nach Auffassung der Arbeitgeberin zwei Parkplätze vor Rampen bei der Rückkehr des Fahrers frei gewesen. Das LAG kam zu der Auffassung, dass Zeugen zur Frage hätten gehört werden müssen, ob tatsächlich Parkplätze vor den Rampen frei gewesen waren. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da die Parteien sich darauf einigten, dass der Fahrer 2.000 EUR zu zahlen habe - ein Wert, der deshalb zustande kam, da eine Haftung nur bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung möglich gewesen wäre. Hier lag jedoch allenfalls ein unterer Fahrlässigkeitsgrad des Fahrers vor, dessen geringer Verdienst zudem ebenfalls zu berücksichtigen war. Hinweis: Stellt ein Lkw-Fahrer einen beladenen Auflieger entgegen einer Anweisung außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, kann das eine Pflichtverletzung darstellen und im Fall des Diebstahls zu einer Haftung führen. Ein brisantes und wichtiges Urteil für alle Trucker. 

Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 - 13 Sa 1171/18 Fundstelle: www.lag-duesseldorf.nrw.de 

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
 
2020
/// Arbeitsrecht – Welche Auswirkungen hat Corona? /// Erbrecht - Ist auch die Kopie eines Testaments gültig? /// Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitnehmer (LKW Fahrer) für den Schaden, wenn er fahrlässig einen Diebstahl ermöglicht?
2019
/// Verkehrsrecht - Geblitzt, weil Tempomat nicht funktioniert - was nun? /// Arbeitsrecht - Kann das verbreiten eines Gerüchts via WhatsApp zur Kündigung führen? /// Arbeitsrecht - Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? /// Strafrecht – Wann ist eine Beleidigung strafbar? /// Schulrecht - Ist ein Handyverbot zulässig? /// Nachbarrecht - Nackte Tatsachen, wie viel Haut ist wo erlaubt? /// Verkehrsrecht - Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessanlage ...
2018
/// Strafrecht - Was ist zu tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten? /// Erbschaft – was ist zu tun? Wir haben 10 Tipps! /// Familienrecht - Wann ist trotz erteilter Vorsorgevollmacht mit der Bestellung eines Betreuers zu rechnen? /// Verkehrsrecht - Wann hat man, nach einem Unfall mit einem neuen Auto, einen Anspruch auf den Neupreis? /// Ordnungswidrigkeitenrecht - Macht ein fehlendes oder falsches Detail den Bußgeldbescheid unwirksam? /// ...
2017
/// Arbeitsrecht - Wann ist eine Arbeitsleistung so schlecht, daß eine Kündigung gerechtfertigt ist? /// Verkehrsrecht - Unfall bei Dunkelheit mit einem vorfahrsberechtigten, aber unbeleuchteten Radfahrer, wer haftet? /// Vertragsrecht - Kommt ein PKW-Kaufvertrag wirksam zu Stande, wenn der Käufer ein "Scherzangebot" des Verkäufers annimmt? /// Verkehrsrecht - Ab welchem Promillewert wird nach einer Alkoholfahrt eine MPU fällig? /// Strafrecht - ...
2016
/// Familienrecht - Wer bekommt nach der Trennung das Auto? /// Arbeitsrecht - Wann ist die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zulässig? /// Familienrecht - Wie hoch sind die Alimente ab 2017? /// Strafrecht - Parkplatzunfall und keiner da, was muss ich tun, wie lange muss ich warten? /// Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitgeber für illegale Downloads des Arbeitnehmers? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Kündigung wegen Schlechtleistung möglich? /// Erbrecht - Wie ...
2015
/// Familienrecht - Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? /// Miet-& Pachtrecht - Welche Voraussetzungen hat eine Eigenbedarfskündigung? /// Nachbarrecht - Welcher Lärm ist erlaubt und was muss der Nachbar dulden? /// Sozialrecht - Kann der Vermieter vom Jobcenter direkt die Miete verlangen? /// Unternehmensrecht - Wie kann man das Forderungsinkasso verbessern? /// Verkehrsrecht - Kann man so langsam fahren wie man will? /// Arbeitsrecht - Haben Azubis auch einen ...
2014
/// Arbeitsrecht – Welche Vergütungsbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar, welche nicht? /// Erbrecht - Wann verjähren Pflichteilsansprüche? /// Verkehrsrecht - Wieviel Warnwesten muss ich im Auto haben? /// Vertragsrecht - Audi für 7,10 Euro ersteigert? /// Arbeitsrecht - Wie ist das jetzt mit den Überstunden? /// Vertragsrecht - Wann ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen Bagatellmangel ausgeschlossen? /// Verkehrsrecht - Das neue Punktesystem, was ...
2013
/// Mietrecht- hat die unpünktliche Mietzinszahlung Konsequenzen? /// Mietrecht - Betriebskosten für leere Wohnungen ? /// Verkehrsrecht - Punktereform kommt, ein Tipp gefällig! /// Arbeitsrecht - Wo liegen die neuen Pfändungsfreigrenzen? /// Sozialrecht - Welche Jobs sind zur Rente erlaubt? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurück verlangen? /// Internetrecht - Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzung? /// Vertragsrecht - Ist eine ...
2012
/// Vertragsrecht – Müssen Weihnachtsgeschenke umgetauscht werden? /// Kaufrecht - Wie reklamiere ich beim Einkauf im Ladengeschäft richtig? /// Vereinsrecht - Was muss in die Einladung zur Mitgliederversammlung? /// Mietrecht - Vorsicht Falle, wann verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters? /// Mietrecht - Darf der Vermieter die Farbe der Wände bei Rückgabe vorschreiben? /// Familienrecht - Neu: Eheverträge sind abänderbar! /// Reisevertragsrecht - ...
2011
/// Vertragsrecht - Kann ich Weihnachtsgeschenke umtauschen oder zurückgeben? /// Familienrecht - Darf der Scheinvater wissen, wer der biologische Vater ist? /// Verkehrsrecht - Wann darf die Bußgeldstelle das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen? /// Vertragsrecht - Kann man bei Umzug DSL Anschluß kündigen? /// Mietrecht - Ab wann berechtigt Flächenunterschreitung zur Mietminderung? /// Verkehrsrecht - Geschwindigkeitbegrenzung, muss genau ab dem Schild die ...
2010
/// Familienrecht - Welche Änderungen gibt es beim Selbstbehalt ab 1.01.11? /// Erbrecht - Was ist eine Pflichtteilsklausel? /// Verkehrsrecht - Gibt es nun eine Winterreifenpflicht, oder nicht? /// Erbrecht - Wieviel erbt der nichteheliche Lebenspartner? /// Verkehrsrecht - Ist das Anfertigen eines gemeinsamen Unfallberichtes sinnvoll? /// Reiserecht- Was ist tun, wenn die Reise nicht hält was der Katalog verspricht? /// Verkehrsrecht - was passiert bei wie vielen ...
2009
/// Sozialrecht - Wird Abwrackprämie auf Hartz-IV Leistungen angerechnet? /// Mietrecht - Welchen Anforderungen muss die Nebenkostenabrechnung genügen? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber ein Fotos seines Arbeitnehmers auf seiner Firmen-Homepage veröffentlichen? /// Vertragsrecht - Kann der Bauunternehmer mit abgezeichneten "Stundenzetteln" die Erbringung ...
2008
/// Vertragsrecht - Wo muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Reparatur durchführen? /// Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? /// Familienrecht - Wann wird das Sorgerecht für das Kind auf nur einen Elternteil übertragen? /// Unternehmensrecht - Wann berechtigt unvollständiges Impressum zur Abmahnung? /// Verkehrsrecht – Innerhalb welcher Zeit muss die gegnerische Versicherung zahlen? /// Verkehrsrecht - Wann haften Kinder? /// Vertragsrecht - ...
2007
/// Unternehmensrecht - Welche Pflichtangaben müssen auf Geschäftsbriefe? /// Nachbarrecht - Wann besteht ein Beseitigungsanspruch wegen an der Grundstücksgrenze stehender Fichten? /// Prozessrecht - Wann darf ein zu einer Gerichtsverhandlung geladener Zeuge dem Termin fernbleiben? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Sozialrecht - Was für ein Auto dürfen Hartz IV-Empfänger fahren? /// ...
2006
/// Unternehmensrecht - Forderungsverjährung am Jahresende /// Verkehrsrecht - Ist der Führerschein aus Tschechien eine Alternative? /// Arbeitsrecht - Rechtfertigt die /// Arbeitsrecht - Gibt es ein Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer? /// Familienrecht - Schlüsselgewalt, was ist das? /// Mietrecht - Hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung? /// Nachbarrecht - Dürfen die von Nachbars Garten herüberragenden Wurzeln ...
2005
/// Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur /// Arbeitsrecht - Darf ein Arbeitsvertrag während der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden? /// Strafrecht - Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, was tun? /// Verkehrsrecht - Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif. /// Arbeitsrecht - Was ein Hilfsarbeiter tun ...
2004
/// Verkehrsrecht - BGH - Unfallersatztarife auf dem Prüfstand - Mietwagenkosten und "Unfalltarif" /// Zivilrecht - Welche Briefsendungen sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein verschicken? /// Recht Kurios - Zum Schlaf in deutschen Amtsstuben /// Familienrecht - Heiraten - Lohnt sich das rechtlich? /// Reiserecht - Welche Fristen gelten für die Anzeige von Mängeln? /// Recht "Interessant" - Radarmessungen - Wegelagerei? /// Versicherungsrecht - ...
2003
/// Neue Verjährungsfristen - doch Achtung: Sie gelten nicht für Altlasten aus 2001 /// Arbeitsrecht - Nach drei Jahren in der Weihnachtsgeld-Falle! /// Sozialrecht - Rechtzeitig arbeitslos melden, Sanktionen vermeiden. /// Erbrecht – Welche Ausschlagungsfrist gilt? /// Verkehrsrecht - Anwalts - Special: Fahrrad - Verkehrsrecht /// Verkehrsrecht - Wenn der Auffahrende wegen Bremsens des Vorausfahrenden nicht alleine haftet... /// Schadensrecht - Haftung bei ...
2002
/// Kaufrecht - Gewährleistungsausschluß beim Autokauf? /// Wettbewerbsrecht – Preisvergleiche möglich? /// Kanzleiservice - Informationsteil erweitert ! /// Unternehmensrecht - Haftung bei Unternehmenskauf /// Versicherungsrecht - Hochwasserschäden - wer zahlt? /// Familienrecht - Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung /// Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Parkplatzunfall /// Familienrecht - Möglichkeiten der Abänderung von ...
2001
/// Wettbewerbsrecht - Unzulässige Sonderveranstaltung /// Haftungsrecht - Zeitliche Begrenzung der Streupflicht /// Ehe- und Familienrecht - Nicht eheliche Lebensgemeinschaft /// Ehe - und Familienrecht - Unterhaltsabänderung /// Arbeitsrecht - Abmahnung im Arbeitsrecht /// Haftungsrecht - Tierhalterhaftung /// Verkehrsrecht - Kaskoversicherung: Diebstahl des Fahrzeugschlüssels aus Werkstattbriefkasten /// Verkehrsrecht - Alkoholunfall - Mitverschulden des ...
2000
/// Unternehmensrecht – Die Eintragung einer Marke, ist das sinnvoll?
 

RECHTSGEBIETE





Kanzlei Olbernhau
Rechtsanwalt Dr. Albrecht Dietze
- Fachanwalt für Verkehrsrecht -
Markt 1
09526 Olbernhau

Tel.: 03 73 60/2 04 70
Fax:  03 73 60/2 04 71

olbernhau@anwaltskanzlei-dietze.de
Kanzlei Zschopau
Rechtsanwalt Rico Uhlig
- Fachanwalt für Familienrecht -
Altmarkt 8
09405 Zschopau

Tel.: 0 37 25/34 48 70
Fax:  0 37 25/3 44 87 29

zschopau@anwaltskanzlei-dietze.de
Dietze und Partner 2014

Fachanwalt.de