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Dietze und Partner 2014

2021

Mit Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die für das Jahr 2020 ungekürzten Urlaub trotz Kurzarbeit verlangte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Frau in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche erworben habe. Der Jahresurlaub stehe ihr somit nur anteilig zu, für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Grundsätzlich dient Erholungsurlaub dem Zwecke, sich von der Arbeit zu erholen. Diese Leistungspflicht zur Arbeit wurde aber während der Kurzarbeit Null aufgehoben, die Arbeitnehmerin hat keine Arbeitsleistung erbracht. Kurzarbeiter seien in dieser Situation wie Teilzeitbeschäftigte zu behandeln, deren Anspruch auf Urlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Dies entspreche dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Urlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Deutsches Recht enthält dazu keine günstigere Regelung und zudem sei Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. Und auch der Umstand der Corona-Pandemie als Veranlassung für die Kurzarbeit ändere nichts am geltenden Recht. Allerdings hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen. 
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von privaten Chats etwa bei und von What’s App durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Einmal werden Whats App Verläufe nur der besten Freundin gezeigt, ein anderes Mal darf die Familie oder die Belegschaft mitlachen. Nur sehr wenige What´s App Nutzer sind sich über die rechtlichen Konsequenzen insoweit im Klaren. Grundsätzlich sind Nachrichten, gleich welcher Art vom Persönlichkeitsrecht des Verfassers der Nachricht geschützt und die Verbreitung oder Veröffentlichung ohne Erlaubnis, ist immer ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Dieses schützt eben u.a. das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Wort egal ob gesprochen oder geschrieben. Die Weiterleitung oder Veröffentlichung eines What´s App Chats ist also grundsätzlich verboten und u.U. strafbar. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt dann vor, wenn der Verfasser einer Nachricht bloßgestellt wird, indem die Nachricht ohne sein Einverständnis mindestens einer weiteren Person zur Verfügung gestellt wird. Dabei reicht es, wenn ein Screenshot des What´s App Chats gemacht und dieser Screenshot weitergeleitet wird. Ein Betroffener kann Unterlassungsansprüche sowie Auskunftsansprüche hinsichtlich der Fragen wann, wo und wie die privaten Nachrichten geteilt wurden geltend machen und u.U. Schmerzensgeld verlangen.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Die Aufforderung sich einer MPU zu unterziehen, auch wenn im Hintergrund der Führerscheinentzug droht, stellt keine zwingende Anordnung dar. Sie ist kein „rechtsfähiger Bescheid“, und es gibt keine Rechtsmittel dagegen. Wenn man der Aufforderung nicht nachkommt, folgt der Bescheid zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dieser ist rechtsmittelfähig und anfechtbar. Des Weiteren kann unter Umständen die Frist zur Vorlage eines MPU-Gutachtens angefochten werden. Dies ist denkbar, wenn man wegen Drogenkonsums am Steuer eine MPU-Aufforderung erhalten hat, und die Vorlagefrist für das Gutachten zu knapp bemessen. Wenn das MPU-Gutachten negativ ausfällt, gilt man als ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr, bis man ein positives Gutachten vorweisen kann. Die Anfechtung eines MPU-Gutachtens ist rechtlich möglich. Es bestehen allerdings nur dann Erfolgsaussichten, wenn eine Fehlerhaftigkeit oder Manipulation der Untersuchung bzw. des Gutachtens nachgewiesen werden kann. Nachteilig insoweit ist, dass Sie zur Anfechtung eines negativen Gutachtens dieses bei der Führerscheinstelle vorlegen müssen, wo es für 10 Jahre Teil Ihrer Akte wird. Sie sind immer selbst Auftraggeber und Eigentümer des Gutachtens, wie bei einer ärztlichen Untersuchung, die Sie in Ihrem eigenen Interesse vornehmen lassen. Und die Ersteller des Gutachtens unterliegen der Schweigepflicht. Wenn Sie diese nicht von der Schweigepflicht entbinden, und nicht Ihr Einverständnis zur automatischen Weiterleitung des Gutachtens an die Führerscheinstelle geben, können Sie ein negatives Ergebnis schlicht und einfach verschweigen, und bei einer anderen Prüfstelle ein zweites Gutachten einholen. Eine vorgeschriebene Wartezeit zwischen zwei MPU‘s gibt es nicht. Allerdings sollten Sie unbedingt, wenn Sie einmal durchgefallen sind, eine Beratung in Anspruch nehmen, um die zweite MPU zu bestehen.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste, lediglich eine angepasste Miete zu zahlen ist. Das Gericht nahm im Streitfall eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ des Gewerbemietvertrags an und ging davon aus, dass eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt ist. Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden. Es sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20.03.2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages eingetreten. Demnach wird eine Anpassung des Vertrages dahingehend ausgelöst, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert wird. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden. OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Es gilt im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenrecht gleichermaßen – das Schweigerecht. Entweder man wird auf frischer Tat ertappt oder man erfährt mit der Post, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Unterdrücken Sie jetzt unbedingt das Verlangen, sich zu erklären oder zu rechtfertigen. Menschen, die von ihrer Unschuld überzeugt sind, neigen dazu, alles sofort richtigstellen zu wollen und begehen dabei fatale Fehler, die später vom Strafverteidiger nicht oder nur schwer zu korrigieren sind. Vernimmt Sie die Polizei als Betroffener oder Beschuldigter, sollten Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sie sind zwar verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen, wie die Nennung von Namen, Anschrift, Geburtsort und Beruf, können aber Angaben zur Sache immer unterlassen. Man ist nicht verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen und wenn Sie Ihr Schweigerecht wahrnehmen, dürfen Ihnen dadurch keine Nachteile entstehen. Das ist Ihr „gutes Recht“ und Sie müssen sich dafür nicht rechtfertigen. Ihr Verteidiger kann Akteneinsicht nehmen und dann immer noch entscheiden, ob man sich gegenüber Bußgeldstelle, Polizei oder Staatsanwaltschaft erklärt. Und übrigens auch als Zeuge können sie schweigen. Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt Sie im Strafverfahren immer dann, wenn Ihre Aussage einen nahestehenden Dritten belasten würde, z. B. Ihren Ehepartner. Die wichtige Regel lautet „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!“.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Für den Arbeitgeber ist es von großem Interesse, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, um Krankheitszeiten oder sogar Betriebsausfälle zu vermeiden. Die Politik hat deutlich erklärt, dass es eine gesetzliche Impflicht gegen das Corona-Virus nicht geben wird, trotzdem könnte der Arbeitgeber dies ja womöglich arbeitsvertraglich fordern? Eine Impfpflicht, die massiv in die körperliche Unversehrtheit eingreifen würde, ginge weit über das hinaus, was im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber einseitig unter Ausübung des so genannten Direktionsrechts einseitig angeordnet werden kann. Auch eine vertragliche Verpflichtung im Rahmen einer Neueinstellung dürfte unzulässig sein, da der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt würde. Eine Anordnung einer Impfpflicht wäre der Versuch einer strafbaren Körperverletzung und das Inaussichtstellen von arbeitsrechtlichen Sanktionen wie etwa einer Kündigung wäre als versuchte strafbare Nötigung zu bewerten. Anders beurteilt werden könnte dies für Beschäftigte in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen, die unmittelbaren Kontakt zu Patienten bzw. Bewohnern haben. Hier erscheint es denkbar, dass eine erfolgte Impfung zulässige Voraussetzung für die Einstellung oder Weiterbeschäftigung sein könnte. Grundsätzlich wird aber jeder Arbeitnehmer frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Beitrag um die persönliche Rechtsauffassung des Verfassers handelt, Gerichtsentscheidungen dazu gibt es noch nicht.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Wer als Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat, kann in dieser Coronazeit nicht wirklich verreisen. Ob man den genehmigten Urlaub denn dann auch tatsächlich antreten muss oder von seinem Arbeitgeber ein Entgegenkommen einfordern darf, war Kern der folgenden Klage, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) landete. Ein Polizist hatte Urlaub beantragt und genehmigt erhalten, den er dann aber gar nicht mehr antreten wollte. Er machte geltend, ihm sei wegen der Coronapandemie eine Erholung in dem Zeitraum nicht möglich, weil das Bayerische Gesundheitsministerium Ausgangssperren verhängt habe. Schließlich zog er vor Gericht. Ein Anspruch auf ein Verschieben des Urlaubs bestand aber in den Augen des VGH nicht. Urlaub diene der Erholung, und das Gericht konnte nicht erkennen, warum es auch in Anbetracht der geltenden Ausgangsbeschränkungen nicht möglich sei, den Urlaub als Zeitraum für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit zu nutzen. Die aufgrund der Coronalage bestehenden Einschränkungen, die alle Bürger in gleicher Weise und auf ungewisse Zeit treffen, schließen eine Erholung keineswegs zwingend aus. 
Unter Hinweis dazu: Arbeitnehmer können natürlich trotzdem bei ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob eine Verschiebung des Urlaubs möglich ist. Miteinander zu sprechen und eine einvernehmliche Regelung zu finden, ist stets das Beste. Bei Vorliegen wirklich wichtiger Gründe kann es auch einen Anspruch auf eine Verschiebung des Urlaubs geben. 

Quelle: Bayerischer VGH, Urt. v. 30.04.2020 - 6 CE 20.943 

Fundstelle: www.gesetze-bayern.de zum Thema: Arbeitsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
 
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2000
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